Außer Kontrolle: Wie Parteien ihre Macht sichern | Von Thomas Trares

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Die Parteien werden nicht kontrolliert und kontrollieren sich nicht mehr gegenseitig. Sie agieren vielmehr wie ein Kartell, das bestrebt ist, seine Macht nach außen hin abzusichern. Das zeigt ein Blick auf einige Personalien.
Ein Kommentar Thomas Trares.
Wie konnte das passieren? Ungeimpfte wurden vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Ihnen wurde die Schuld für die Ausbreitung des Corona-Virus in die Schuhe geschoben, obwohl es gar keinen wissenschaftlichen Beweis dafür gab. Pflegekräfte und medizinisches Personal wurden im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht de facto dazu genötigt, sich einen Impfstoff spritzen zu lassen, obwohl dieser erstens die Weitergabe des Virus nicht verhindert und zweitens schwerste, wenn nicht sogar tödliche Nebenwirkungen haben kann.
Der Rechtsstaat soll eigentlich die Bürger vor politischer Willkür schützen. Doch die Gewaltenteilung, also die Trennung und gegenseitige Kontrolle von Exekutive, Legislative und Judikative, hat in der Corona-Krise nicht funktioniert. Politik, Justiz, Medien, Wissenschaft, Verwaltung und Verbandsvertreter – sie alle folgten dem gleichen Narrativ.
„Die Verfassung wurde vom gesamten Staatspersonal verraten, nicht nur von Politikern“,
schrieb kürzlich der Philosoph Michael Andrick in der „Berliner Zeitung“. Dies ist eine fundamentale Erkenntnis. Eine effektive Kontrolle der Politik findet nicht mehr statt, auch weil viele Schlüsselpositionen in den Kontrollinstanzen und obersten Behörden mit treuen Gefolgsleuten besetzt sind.
Harbarths Blankoscheck
Das prominenteste Beispiel dafür ist Stephan Harbarth, seit 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Harbarth saß von 2009 bis 2018 für die CDU im Bundestag, von diesem wurde er dann auch zum Verfassungsrichter gewählt. Unter Harbarths Führung hat das Verfassungsgericht der Politik in der Corona-Krise de facto einen Blankoscheck für Grundrechtseinschränkungen ausgestellt. Das gilt sowohl für die verhängten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen („Bundesnotbremse“) als auch für die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Zweifel an der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts kamen zudem auf, weil alle 16 Verfassungsrichter samt Harbarth am 30. Juni 2021 im Bundeskanzleramt mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und weiteren Bundesministern zu Abend gegessen hatten. Dies geschah in einem nicht öffentlichen Rahmen und trotz laufender Verfahren zur Corona-Politik am Bundesverfassungsgericht...
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