Bundestag stimmt für Gesetz zur Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen

Der Bundestag hat am Donnerstag in Berlin einem Gesetzentwurf der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP zugestimmt, mit dem Sanktionen gegen russische Oligarchen durchgesetzt werden sollen.

"Wir müssen Putins Freunde dort treffen, wo es ihnen wirklich auch weh tut – bei ihrem Bankkonto, bei ihren Villen und bei ihren Luxusspielzeugen, von der Jacht bis zum Rennpferd", sagte Markus Herbrand von der FDP.

Einige Bundestagsabgeordnete kritisierten jedoch den neuen Gesetzentwurf. Matthias Hauer von der CDU meint, er gehe nicht weit genug, um das Leben der Oligarchen wirklich zu beeinflussen.

Der Gesetzentwurf sieht die Einrichtung einer Zentralstelle zur Untersuchung von Sanktionsverstößen, Geldwäsche und versteckten Vermögenswerten vor. Zudem soll es beim Kauf von Immobilien ein Barzahlungsverbot geben.

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