Bundestag streicht Covid 19 heimlich von Liste der Infektionskrankheiten

Covid-19 wurde von der Liste der Infektionskrankheiten nach §34 Infektionsschutzgesetz gestrichen. Der Beschluss wurde kurios in ein völlig anderes Gesetz reingeschummelt.

Korrektur: Der Bundesrat hat es am 16.9. erst angenommen, nachdem die dann spätere Korrektur per Omnibus-Verfahren durch die Bundesregierung versprochen wurde. Der Bundesrat hatte das nach der Kritik der Ärztevertreter angekreidet. Es wurde also nur vom Bundestag durchgewunken, ohne die Konsequenzen zu würdigen, nicht vom Bundesrat, trotz der kuriosen Omnibus-Korrektur (ohne in der Lesung den Bundestag zu informieren).