UNION stellt Konzept für nationalen Sicherheitsrat für sicherheitspolitische Fragen vor

Nach Kritik in sicherheitspolitischen Fragen: Union stellt Konzept für nationalen Sicherheitsrat vor.

Die Union stellt ein Konzept für einen nationalen Sicherheitsrat vor. Hintergrund des Vorschlags ist die Kritik der Union, dass die Regierung in sicherheitspolitischen Fragen wenig strategisch und unkoordiniert handle. Besonders der Umgang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sowie die Corona-Pandemie hätten das gezeigt.
Das Konzept zieht dazu eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie spezifischere Gremien in Betracht.