REFORM DER SICHERHEITSPOLITIK: "Alle Sicherheitsgremien sind nur Treffen einzelner Minister"

Die Unionsfraktion hat ein Konzept für einen nationalen Sicherheitsrat vorgestellt. Sie hatte zuvor kritisiert, dass die Bundesregierung sicherheitspolitische Fragen wenig strategisch und unkoordiniert handhabt. Besonders der Umgang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sowie die Corona-Pandemie hätten dies gezeigt. Das Konzept zieht dazu eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie spezifische Gremien in Betracht.