HEIL VERTEIDIGT BÜRGERGELD: "Geht darum Menschen Wege aus der Bedürftigkeit zu eröffnen"

Trotz Änderungen am ursprünglichen Regierungsentwurf für das geplante Bürgergeld steht die Einführung zum 1. Januar noch immer auf der Kippe. Mehrere Politiker der Union haben am Wochenende ihre ablehnende Haltung bekräftigt. CDU-Chef Friedrich Merz schrieb am Sonntag auf Twitter: "Aus dem zunächst für sich selbst verantwortlichen Bürger wird mit dem Bürgergeld mehr und mehr ein Versorgungsempfänger." Nicht Eigenverantwortung stehe bei der Reform im Vordergrund, "sondern ein paternalistischer Staat, der erst nimmt und dann einen Teil davon wieder gibt", schrieb Merz weiter.