"Das europäische Budget ist nicht verhandelbar" – Johannes Hahn über mögliche Ungarn-Sanktionen

Der EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, Johannes Hahn, sagte am Dienstag bei einer Plenarsitzung in Straßburg, Ungarn sei "wichtige Verpflichtungen in die richtige Richtung" eingegangen. Der EU-Haushalt dürfe jedoch nicht als "verhandelbar" behandelt werden. 

Die Diskussionen konzentrierten sich auf den Vorschlag der EU-Kommission, die finanziellen Mittel für Ungarn aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit einzufrieren. 

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