Keine Staatshaftung für "Beamte"

Zunächst sei erwähnt, dass es seit dem 8. Mai 1945 keine Beamten mehr in Deutschland gibt.

Beweis: BVerfG – 1 BvR 147/52 – vom 17.12.1953.

Und weil die BRD kein Staat ist, kann sie auch keine Beamten ernennen! Einzig und allein das Deutsche Reich wäre zur Ernennung von Beamten in der Lage, welches jedoch in Ermangelung einer Verwaltungsstruktur nicht handlungsfähig ist.

Beweis: BVerfG – 2 BvF 1/73 – vom 31.7.1973.

Aufgrund einer Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz erklärte das Bundesverfassungsgericht die Staatshaftung für nichtig.

Beweis: BVerfG – 2 BvF 1/81 – vom 19.10.1982.

Zudem wurde im Bürgerlichen Gesetzbuch der § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung eingeführt, der besagt, dass für den bei einer vermeintlichen Amtshandlung entstandene Schaden bis in die 3. Generation persönlich zu haften ist.

Das sollte allen sogenannten Beamten deutlich vor Augen gehalten werden, wenn sie Euch mal wieder illegal überfallen!