Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt fordert sofortige Feststellung der Notlage

Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat am Donnerstag im Bundestag angesichts der schweren wirtschaftlichen Verwerfungen im Land eindringlich zu Sofortmaßnahmen und einer Erklärung der Notlage aufgerufen.

"Die Zeit läuft uns weg. Die Situation in den Unternehmen ist prekär. Es kommt in einigen Branchen, wenn wir nicht aktiv gemeinsam handeln, zu einer Kollabierung bestimmter Strukturen. Wertschöpfungsketten sind nicht nur unterbrochen, sondern kippen regelrecht weg", warnte er.

Und weiter: "Wenn wir nicht (...) Sofortmaßnahmen realisieren, dann werden wir in den nächsten Wochen und Monaten eine Insolvenzwelle bekommen, die wir nicht wieder einfangen können. (...) Wenn jetzt nicht schnell auch noch mal geschaut wird, welche Prioritäten wir im Sinne von systemrelevanten Unternehmen rausnehmen müssen aus dem normalen Marktgeschehen – und stützen müssen, dann verlieren wir wesentliche Bereiche unserer Volkswirtschaft."

Um dieser Krise begegnen zu können, müsse die Bundesregierung die Notlage erklären, um schnelle Finanzkredite und Hilfen möglich zu machen, um betroffene Branchen und Unternehmen zu retten: "Wir brauchen die klare Festlegung und Feststellung der Notlage, die uns in die Lage versetzt, überhaupt an der Schuldenbremse entsprechend finanztechnisch auch aktiv zu sein", so Haseloff.