Ukraine droht Teilnehmern der Referenden mit hohen Haftstrafen und Enteignung (22.09.2022)

Demokratische Werte? 🤔

Bürgern in der Ukraine drohen lange Haftstrafen, wenn sie an den kommenden Referenden teilnehmen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Irina Wereschtschuk fordert die Menschen in den betreffenden Gebieten auf, sich an der Volksabstimmung nicht zu beteiligen.

Organisatoren und Teilnehmern an den kommenden Referenden über den Beitritt zu Russland drohen Haftstrafen von fünf bis zehn Jahren und die Beschlagnahme von Eigentum. Dies erklärte die ukrainische Vizepremierministerin Irina Wereschtschuk dem Internetportal strana.ua am Dienstag. Jenen, welche die Abstimmung organisieren oder daran teilnehmen, drohe "eine Gefängnisstrafe von fünf bis zehn Jahren" und jenen, "die in bestimmten Positionen beschäftigt sind", könnten mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft und auch ihr Vermögen beschlagnahmt werden, so Wereschtschuk. Juristen seien der Ansicht, dass diese Handlungen eine "Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine" darstellten, die mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden können.

Außerdem forderte Wereschtschuk die Bewohner in den nicht von Kiew kontrollierten Regionen auf, sich an den Referenden nicht zu beteiligen und diese Territorien nach Möglichkeit zu verlassen.

Weiter teilten ukrainische Behörden mit, Kiew habe einen Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Verfolgung für den Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft ausgearbeitet. Den Betreffenden drohten bis zu 15 Jahren Haft. Der Erhalt eines russischen Passes ist laut Gesetzentwurf nur dann gerechtfertigt, wenn die Person, die ihn erhalten hat, über Russland und Drittländer in die Ukraine zurückkehren wird. Ein Berater des ukrainischen Präsidialamts hatte zuvor erklärt, dass Bürger der Ukraine, die die russische Staatsbürgerschaft erhalten haben, des Hochverrats angeklagt würden.

Denis Miroschnitschenko, ein Sprecher der Verwaltung der Volksrepublik Lugansk, gab am Dienstag als Zeitspanne für das Referendum über die Vereinigung mit Russland den 23. bis 27. September an. Wenig später kündigte DVR-Chef Denis Puschilin an, dass ein solches Referendum im gleichen Zeitraum in der Volksrepublik Donezk abgehalten werde. Auch die Gebiete Cherson und Saporoschje planen Referenden für den 23. bis 27. September.

News1-Aktuell I 22.09.2022