"Stoppen Sie diesen Irrsinn!" – Friedrich Merz an Bundesregierung

Im Bundestag wurde der neue Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 besprochen. Die Hauptfrage dabei: Soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden? Es kam zu einem heißen Schlagabtausch.

Als Chef der größten Oppositionsfraktion hatte Friedrich Merz das Privileg, in der Generaldebatte zu den Haushaltsberatungen zuerst zu sprechen.

Der CDU-Vorsitzende wirft der Ampelregierung vor, zu wenig zu tun, um die Bürger im Winter ausreichend vor steigenden Strompreisen und Versorgungsengpässen zu schützen. Der Bundesregierung fehle in der Wirtschaftspolitik jede Fähigkeit zum strategischen Denken, so Merz.

Bundeskanzler Olaf Scholz wies die Vorwürfe zurück. Er sieht die Union in der Verantwortung für die Energiekrise, CDU und CSU hätten den Einstieg in erneuerbare Energien verschlafen.

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