Wagenknecht: "Wir haben die dümmste Regierung in Europa – Herr Habeck, treten Sie zurück"

Im Bundestag ist am Donnerstagvormittag über den Etatentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz debattiert worden, während sich die Wirtschafts- und Energiekrise in Deutschland immer weiter zuspitzt. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht machte angesichts der schweren wirtschaftlichen und energiepolitischen Verwerfungen in Deutschland der Regierung den Vorwurf, dass diese sehenden Auges dafür sorge, dass Millionen Bürger Deutschlands in die Armut gestürzt werden, weil diese einfach nicht erkennen wolle, dass Deutschlands Wohlstand und Industrie ohne die günstige russische Energie nicht haltbar ist. Stattdessen betreibe die Regierung eine Politik à la Trumps "America First", da diese nicht nur das völlig überteuerte US-Frackinggas kaufe, die Kosten den Bürgern aufbrumme und dadurch die Produktion hierzulande so unwirtschaftlich mache, dass Produktionen bereits in die USA abwandern, wo der Gaspreis achtmal günstiger ist, als hierzulande.

Wenn in der Politik ein "weiter so" praktiziert wird, prognostizierte sie: "Wenn wir die Energiepreis-Explosion nicht stoppen, dann wird die deutsche Industrie mit ihrem starken Mittelstand bald nur noch eine Erinnerung an die guten alten Zeiten sein."

Dem Wirtschaftsminister riet sie, zurückzutreten, denn er habe "nicht das Recht, von Millionen Menschen, die ihn mehrheitlich nicht gewählt haben, den bescheidenen Wohlstand und ihre Zukunft zu zerstören".