Weidel: Regierungskritische Proteste sollen durch neues Infektionsschutzgesetz verboten werden

Während der 50. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch in Berlin knöpfte sich die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel das neue Infektionsschutzgesetz vor, das am Donnerstag zur Abstimmung im Bundestag gestellt wird.

"In den meisten Ländern wird das Coronavirus bereits wie ein saisonales Grippevirus behandelt ohne Maßnahmen-Chaos, Maskenzwang und Impfnötigung" und während Deutschlands Bürger Freiheit brauchen, so Weidel, wird das neue Infektionsschutzgesetz den Ausnahmezustand zur Dauereinrichtung und Grundrechtseinschränkungen zum Regelfall machen – "schämen Sie sich", richtete sich Weidel an die Regierungspartei FDP.

Die AfD-Abgeordnete vermutet, dass es dabei einzig darum geht, "Demonstrationen gegen die Regierung durch die Hintertüre des Infektionsschutzes zu verbieten". Dabei hätten die Bürger jedes Recht, gegen die Regierung mit ihrer "kopflosen" Politik zu protestieren.

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