"Kommen unsere Grundrechte je zurück?" (GANZE SENDUNG v. 29.3.21)

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4 years ago
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Hier der KOMPLETTE Mitschnitt vom 29.3.2021
("Gast: Prof. Josef Franz Lindner. "Kommen unsere Grundrechte je zurück?; zwanzig/eins #5)

Inhalt
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00:00 Intro
00:11 Thema
00:5 Vorstellung Josef Franz Lindner
01:47 Wie geht es mit unseren Grundrechten weiter?
02:54 Ministerpräsidentenkonferenz: rechtlich problematisch?
05:48 Ministerpräsidenten nur noch Statisten?
07:37 Regierungshandeln noch verassungsgemäß?
09:13 Wie kann der Bürger sich wehren?
10:19 Gerichte prüfen nur "oberflächlich" und äussern sich "floskelhaft"
12:12 Gibt es noch effektiven Rechtsschutz?
14:33 "Eigentliche Problematik": Fehlende Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes
15:42 Was bleibt dem Bürger, wenn die Gerichte untätig bleiben?
17:00 Grundrechte leben nur, wenn "die Bürger ein Freiheitsbewusstsein entwickeln"
21:00 Bürger bleibt nur "Rolle des Untertanen"
23:09 Ist dieser Zustand im Sinne der Verfassungsgeber?
25:31 Doch alles nur eine kommunikatives Problem?
26:52 Wann (endlich) kommen die Urteile der Gerichte?
29:25 Wann beginnt "Widerstandsrecht nach. Art. 20 Abs. 4?
30:49 Föderalismus als "Kernelement" der Verfasung bedroht?
32:15 Beschädigung der Gewaltenteilung?
34:07 Zumindest "Versuch" der Beschädigung?
35:55 Welche Möglichten einer weiteren Machtzentralisierung
38:00 Bundesgesetzeber hat die Kompetenz im Infektionsschutzrecht
39:09 Tendenz zur Selbstvermächtigung der Bundesregierung?
41:20 Inaktivität des Bundestages eigentliches Problem?
43:29 "Stärkere Widerstand wird beim Bundesrat liegen"
44:05 Versagt der Bundestag?
46:14 Kommen Impfpflicht und Ausreiseverbote?
53:23 Prognose: Was droht uns als nächste Maßnahme der Regierung?
55:10 Denkbar, dass der "Widerstandsfall" tatsächlich kommt?
55:39 Auf Wiedersehen!

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