Das Problem der Kontokündigungen | Von Anselm Lenz, Hendrik Sodenkamp und Doro Neidel

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Ein Standpunkt von Anselm Lenz, Hendrik Sodenkamp und Doro Neidel.
Es ist ein Phänomen, mit dem die Demokratiebewegung in Deutschland von Beginn an zu kämpfen hat, über das jedoch viel zu selten öffentlich gesprochen wird. Staatsfunktionäre in der Bundesrepublik der Gegenwart veranlassen Kontokündigungen gegen Oppositionelle, willige Helfershelfer in den Konzernen setzen die Vorgaben um. Bankenleiter scheinen aus Angst vor Repression durch Regierungsentitäten nicht mehr an ihrem Kerngeschäft interessiert zu sein: Die Sicherung und Verwaltung von Geld von Firmen, Vereinen und natürlichen Personen. Der Angriff gilt jeder oppositionellen Regung, im Grunde jedem freien Menschen. Der Zustand von »Freedom and Democracy«, Freiheit und Demokratie, lässt sich auch an diesem Verfall zivilisatorischer Errungenschaften beweisen. Das Regime will Mittelstand, Arbeiterklasse und deren oppositionelle Vereinigungsfähigkeit zerstören.
So können wir aus der Arbeit für die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (DW) von Beginn an von dieser Form von Angriff auf unsere tägliche und erfolgreiche Arbeit berichten. Der DW ist seit der ersten Ausgabe vom 17. April 2020 eine der auflagenstärksten Wochenzeitungen in deutscher Sprache mit echt verbreiteter Auflage von teils über 700.000 Exemplaren und einer Kontakt-Leserschaft von teils über 3 Millionen Menschen inklusive der E-Papers. DW ist, bei aller Bescheidenheit, das weltführende Print-Organ bei bei der Aufklärung des Corona-Skandals und berichtet zudem ohne propagandistische Färbung irgend einer Kriegspartei von den Hintergründen und Abläufen des Krieges zwischen dem Nato-Apparat und der russischen Staatsführung in der Ukraine.
Zuletzt kündigte die Skatbank dem Unterstützerverein der Wochenzeitung das Konto. Schon 2020 hatte die Berliner Sparkasse auf Veranlassung windiger politischer Verbindungen in dem Bankenkonzern das Printprodukt angegriffen. Zudem wurden dem Journalisten Anselm Lenz und dessen späterer Ehefrau die privaten Konten gekündigt. Bei der Staatsanwaltschaft tauchen dicke Aktenordner auf, in denen die Kommunikation zwischen Staatsfunktionären und Berliner Sparkasse offensichtlich werden inklusive seitenlanger E-Mail-Korrespondenzen der beiden Entitäten und mehrer Beteiligter, die der Redaktion und Anwälten im In- und Ausland namentlich bekannt sind.
Bankgeheimnis? Adé. – Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive? Pustekuchen. Wenn mutmaßlich völkerrechtskriminelle Polittrucks wie etwa der frühere Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) oder der Bankkaufmann und Pharmalobbyist im Bundesgesundheitsministerium Jens Spahn (CDU) unter Druck der Öffentlichkeit stehen und die Wahrheit ans Licht kommen könnte, wird die BRD neuerdings zur Bananendiktatur. Selbstverständlich für das ganz große Ziel, das nicht einmal mehr das Gute auf Erden ist. Sondern letztlich nur der Versuch, der Kopf aus der Schlinge zu ziehen, die eigene mögliche Schuld zu verbergen – schließlich, die Demokratie abzuschaffen und im Ausnahmezustand eine Dikatur zu errichten. – Dem ist gar nicht so? Nun, in einer Demokratie liegt die Rechenschaftspflicht für die Vorgänge bei der Regierung, nicht bei der Opposition und schon gar nicht bei der freien Presse.
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