Spurwechsel schwer gemacht - eine bayerische Obsession?

Es ist ein altes und sehr bayerisches Problem. Seit Jahren fordern Aktive in der Flüchtlingsarbeit, Wirtschaftsverbände und immer mehr Arbeitgeber*innen, dass gut integrierte Asylbewerber*innen mit einem negativen Bescheid statt der oft nicht funktionierenden Abschiebung eine Aufenthaltsperspektive über Arbeit und Ausbildung erhalten sollten. Diese Idee eines „Spurwechsels“ vom Asylverfahren in die Arbeitsmigration lehnt die Bayerischer Landesregierung, vor allem die CSU seit Jahren konsequent ab, meist mit der Begründung, man wolle keine „Fluchtreize schaffen“. Eine Tür allerdings öffnet die CSU: sie schlägt vor, der abgelehnte Asylsuchend solle doch ins Herkunftsland ausreisen, dort bei der Deutschen Botschaft ein Visum beantragen, und dann damit wieder einreisen und die Ausbildung machen. Ein Arbeitsvisum ist schwieriger, weil dafür die hier anerkannte Facharbeiter-Qualifikation erwartet wird. In der Realität bedeutet das, dass abgelehnte Asylbewerber*innen mit einem Ausbildungsangebot in der Tasche erst in ihr Heimatland ausreisen müssen und dann umständlich mit einem Ausbildungsvisum wieder einreisen. Diese Situation erscheint irrational, sowohl für Arbeitgeber*innen, die ihre offenen Stellen möglichst rasch besetzen wollen, als auch für Geflüchtete und Ehrenamtliche, die für diese Ein- und Ausreise viel Geld, Energie und Organisationsaufwand aufbringen müssen.

Gemeinsam mit seinen Gästen sprach Dr. Stephan Dünnwald darüber, warum es bei dem Thema „Spurwechsel“ weiterhin eine politische Blockade gibt. Welche Hürden gibt es bei der Ein- und Ausreise? Gibt es Ausnahmeregelungen? Und wie könnten praxistaugliche Alternativen aussehen?

Diese Fragen diskutierten: Anna Frölich (Rechtsanwältin), Karl Straub (MdL, CSU), Paiman Haidari (Fachkraft im Gastgewerbe) und Josefine Steiger (ehm. IHK Schwaben, Regionalkoordinatorin von VERA-SES in Schwaben).

Die Moderation hatte: Stephan Dünnwald (Bellevue di Monaco).

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