Polizeiaktion bei kritischem Arzt – Handschellen und Aufbruch der Tür

Paul Brandenburg im Visier der Justiz
Vor kurzem habe ich hier ein Interview mit Paul Brandenburg veröffentlicht, einem der bekanntesten Kritiker der Corona-Maßnahmen. Umso größer war mein Schock, als ich heute folgende Mitteilung von ihm gelesen habe:

23. Mai 2022
In eigener Sache
Heute am frühen Morgen brach ein
Spezialkommando der Berliner Polizei
meine Tür auf, legte mir Handschellen an
und durchsuchte meine Wohnung. Hierbei
wurden u.a. meine Telefone beschlagnahmt.
Auf anwaltlichen Rat werde ich mich
vorerst nicht zu Einzelheiten äussern.
Hierfür bitte ich um Euer Verständnis.
Aktuell arbeite ich an der Wieder-
herstellung meiner Sendefähigkeit. Ab
morgen früh sollte ich wieder online sein!

Bereits seit einiger Zeit kursieren Gerüchte, Brandenburg sei ins Visier des Staatsschutzes geraten. Galt Kritik an der Regierung früher als Tugend in einer Demokratie, so gilt sie heute als gemeingefährlich. Ich kenne die Einzelheiten nicht, und muss mich deshalb mit meiner Beurteilung zurückhalten, auch wenn es schwer fällt. Nur so viel: Ich kenne Brandenburg von diversen Interviews und Treffen und halte ihn für ebenso klug wie integer. Er ist einer der mutigsten Ärzte, die ich während der Corona-Zeit kennengelernt habe. Seine Kritik ist ebenso beißend wie stringent. Auch wenn ich zu wenig weiß für eine abschließende Beurteilung, drängt sich hier doch der Verdacht auf, dass hier ein Kritiker der Regierung und ihrer Corona-Politik eingeschüchtert werden soll und dazu Justiz und Polizei instrumentalisiert werden.

Dies ist bereits im Falle des Impfexperten Prof. Dr. Stefan Höckertz geschehen – auch bei ihm gab es eine Hausdurchsuchung im Morgengrauen, später die Beschlagnahme seines Vermögens. Auch ich persönlich geriet bereits ins Visier der Polizei (siehe meinen Text “ Wie bei Kafka: Im Visier von Polizei und Banken – Nervenkrieg gegen kritische Stimmen“ hier).

Im Interview kritisierte Brandenburg: „Wir erleben eine Parallelwelt in Deutschland. Wir erleben, dass da so getan wird, als ob eine Pandemie – ich setze das Wort in Anführungszeichen – weiter existiert. Wobei ich zu dieser relativ früh sagte, in der Form, wie sie dargestellt wird, gibt es sie nicht. Das ist keine klinisch relevante Krankheit, die da durchs Land schwappt, die uns massenweise krank macht oder gar Leben gefährdet. Auch wenn es ein Virus gibt, das vermehrt getestet und gefunden wurde.“ Die deutsche Politik, so der Arzt, tue sich wie in vielem unglaublich schwer, sich einzugestehen, dass sie falsch lag. „Man hat den Eindruck, da muss jetzt auf Teufel komm raus Gesicht gewahrt werden und es werden wirklich erwiesen unsinnige Maßnahmen weitergeführt, einfach, weil man im Nachhinein Recht gehabt haben will. Insofern fürchte ich, wird es recht nahtlos weitergehen im Herbst, wenn saisonaler Schnupfen wieder mehr werden wird, was ganz normal ist, das kennen wir alle, dann ist die Entschuldigung wieder da für die Politik zu sagen: Seht ihr, deshalb haben wir das ja gemacht und damit müssen wir weiter machen“, warnt Brandenburg. Wenn man nur genügend teste, würde man dann auch die entsprechenden Ergebnisse bekommen.

Solche kritischen Worte sind offenbar gefährlich im „besten Deutschland aller Zeiten“ (Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier). Gleichzeitig wurde bekannt, dass Querdenken-Gründer Michael Ballweg von seiner Bank, der Volksbank am Württemberg, alle Konten gekündigt wurden. „Die Begründung war, dass sie zu viele Beschwerden erhalten hätten“, schreibt Ballweg auf seinem Telegram-Kanal. Und appelliert an seine Unterstützer: „Schreibt bitte eine freundliche Email an die Volksbank, warum es wichtig ist, dass auch kritische Stimmen in Deutschland erhalten bleiben.„

Wer gehofft hat, angesichts der neuen großen Themen werde die Politik den Druck gegen „Corona-Dissidenten“ zurückfahren, hat sich offenbar getäuscht, wie die Causa Brandenburg zeigt. Für eine Entwarnung ist es also viel zu früh. Leider.

Besonders pikant finde ich die Polizeiaktion gegen Brandenburg vor dem Hintergrund, dass die Berliner Polizei bzw. Staatsanwaltschaft es offenbar nicht für nötig erachtet, einen gefährlichen Wurf von einem Blumentopf in Richtung meines Kopfs von einem Balkon zu verfolgen. Obwohl es sich um eine gezielte Attacke handelte, und ich Anzeige erstattete, ist mir bis heute nichts bekannt von irgendwelchen Folgen – trotz Nachfrage meinerseits. Kritische Journalisten sind offenbar vogelfrei für Berlins Behörden – während sie Zeit und Energie hat, gegen Regierungskritiker mit einer Strenge vorzugehen, die man etwa beim Kampf gegen Clan-Kriminalität von ihr nicht zu sehen bekommt.
https://reitschuster.de/post/polizeiaktion-bei-kritischem-arzt-handschellen-und-aufbruch-der-tuer/?fbclid=IwAR0-tfrap1wHxXMvlKKKdsT0gJF60T3TCvmtKNMQTdsVeZgdYq-Gcmbobe0