EU-Chatkontrolle: Datenschützer warnen vor Kontrolle aller Chats (ORF I 16.05.2022)

Die Befürchtungen von Datenschützern und Netzaktivisten werden nun bestätigt: Die Europäische Kommission möchte mit einer neuen “Trojaner”- Technik Messengerdienste zum Scannen von Chatunterhaltungen zwingen. So soll Missbrauchsmaterial schneller aufgespürt werden. Technisch werde aber kein Zugriff möglich sein, ohne die Privatheit der Kommunikation zu zerstören.

Schon im März hatten fast 40 Bürgerrechtsorganisationen in einem offenen Brief davor gewarnt, die EU "zum Weltmarktführer der Massenüberwachung" zu machen. Und jetzt, sagte Stephan Dreyer vom Hamburger Hans-Bredow-Institut für Medienforschung im Deutschlandfunk, werde eine "rechtliche Infrastruktur für eine flächendeckende Kontrolle" aufgebaut. Die EU-Staaten selbst dürften solche Dinge nicht machen, sollen sie aber anweisen. Er habe große Zweifel, dass das einer gerichtlichen Prüfung standhalten würde.

Auch Reuter meint: "Wenn die EU so vorangeht, schafft sie Strukturen, in denen eine gesichert private Kommunikation nicht mehr möglich sein wird. Das wäre das Ende der Privatsphäre in der Messenger-Kommunikation", durch das Ende der Verschlüsselung oder durch CSS, das nach Einschätzung führender Fachleute jede Verschlüsselung sinnlos machen würde.

Reuter: "Das ist das größte und übergriffigste Überwachungspaket" der EU bisher. Sogar dem Deutschen Kinderschutzbund gehe das zu weit. In der Tat sagte DKSB-Vorstand Joachim Türk im Bayerischen Rundfunk, diese Pläne seien unverhältnismäßig und unnötig und Messenger nicht das Problem.

ORF I konkret I 16.05.2022