Autonomiegesetz für die Ostukraine: Schwere Ausschreitungen in Kiew (euronews I 31.08.2015)

Bei Ausschreitungen vor dem Parlamentsgebäude in Kiew ist eine Person getötet worden. Mehr als 100 Sicherheitskräfte wurden verletzt. Eine Person, die eine Handgranate gezündet haben soll, wurde festgenommen. Bei dem Toten handelt es sich um einen Nationalgardisten, der nach Angaben der Behörden aus der Menge heraus erschossen wurde.

Im Regierungsviertel von Kiew hatten mehr als 3.000 Menschen gegen eine Verfassungsänderung protestiert, die den von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten in der Ostukraine Sonderrechte zugesteht. Dies ist ein wichtiges Element des Minsker Friedensplans.

Die rechtspopulistische Radikale Partei lehnt die Reform ab. Sie sieht in der Föderalisierung eine schleichende Aufgabe ukrainischen Territoriums.

Unter Tumulten billigte die Oberste Rada das Reformgesetz in erster Lesung.

“Wie Sie sehen sind die Reformen, über die heute abgestimmt wurde, eher umstritten. Die Demonstranten gehören der Radikalen Partei an, aber auch viele gemäßigte Ukrainer sind nicht einverstanden, dass man diese “Konzession” für einen Frieden mit Russland macht”, kommentiert der euronews-Korrespondent in Kiew.

Für das Gesetz stimmten 265 von 368 registrierten Abgeordneten. Für die endgültige Verabschiedung der Novelle sind in zweiter Lesung 300 Stimmen notwendig.

Zu Beginn der Debatte besetzten Mitglieder der Radikalen Partei das Parlamentspräsidium. Parlamentspräsident Wladimir Groisman leitete die Sitzung dann vom Rednerpult aus.

euronews I 31.08.2015