50 Jahre konstruktives Misstrauensvotum. Rainer Barzel gescheitert. Ereignis&Folgen. Albrecht Müller

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50 Jahre konstruktives Misstrauensvotum. Rainer Barzel gescheitert. Ein Ereignis mit Folgen. | Albrecht Müller | NachDenkSeiten-Podcast | 26.04.2022

Am 27. April jährt sich zum 50. Mal ein denkwürdiger Tag: Bundeskanzler Willy Brandt war gerade mal zweieinhalb Jahre im Amt, seit dem 21. Oktober 1969. Davor lagen 20 Jahre mit einer von der CDU geführten Regierung. CDU und CSU und die mit ihnen verbundenen Konservativen und Vertreter des Großen Geldes wollten den „Unfall der Zeitgeschichte“ von 1969 korrigieren. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Rainer Barzel versuchte am denkwürdigen 27. April sein Glück. Die Union brachte nach Artikel 67 des Grundgesetzes einen Antrag auf ein Konstruktives Misstrauensvotum ein. Rainer Barzel und seine Fraktion haben diesen Schritt gewagt, weil die sozialliberale Koalition durch Überläufer geschrumpft und ohne Mehrheit war. Barzel scheiterte trotzdem. Es fehlten zwei Stimmen zur notwendigen Mehrheit von 249 Stimmen. Waren diese Stimmen gekauft? Darüber wurde lange gerätselt. Nach der Wende verdichtete sich der Verdacht, dass die Dienste der DDR den CDU-Abgeordneten Steiner und den CSU-Abgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführer Wagner bestochen hatten. Barzel selbst vermutete den CSU-Vorsitzenden Strauß hinter dem Scheitern seines Versuchs, Bundeskanzler zu werden. Albrecht Müller.
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Artikel veröffentlicht am: 26. April 2022 um 12:06
Autor: Albrecht Müller
Sprecherin: Ala Goldbrunner
Titelbild: bundestag.de/dokumente

Albrecht Müller, Nationalökonom, 1970 Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit bei der SPD und verantwortlich für den Bundestagswahlkampf 1972. Ab 1973 Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt, 1987 bis 1994 Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Autor von Essays und mehreren Büchern, zum Beispiel: „Willy wählen 72“, „Von der Parteiendemokratie zur Mediendemokratie“, „Die Reformlüge“, „Machtwahn“, „Meinungsmache“, „Brandt Aktuell“, „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst. Wie man Manipulationen durchschaut“, „Die Revolution ist fällig. Aber sie ist verboten.“ Seit 2003 Herausgeber der http://www.nachdenkseiten.de

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