Deutsche Bahn wirft Mario Barth aus dem Zug, eventuell Gesetzeswidrig.

16. Bayerische InfektionsschutzmaßnahmenverordnungShow more

§ 2 Maskenpflicht

1. Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs für Fahrgäste sowie für das Kontroll- und Servicepersonal und das Fahr- und Steuerpersonal, soweit für dieses tätigkeitsbedingt physischer Kontakt zu anderen Personen besteht...

Physischer Kontakt (physical contact) Körperkontakt, d.h. die direkte Berührung zweier Körper. Sobald niemand einen physischen Kontakt (Körperkontakt) zu einer anderen Person hat, ist das Tragen einer Maske nicht erforderlich.

(2) Die Maskenpflicht entfällt beim Vorliegen notwendiger Gründe.

Die Notwendigen Gründe muss ich Ihnen nicht mitteilen, aus datenschutzrechtlichen Gründen. Gesundheitliche Daten sind noch sensibler als allgemeine Daten, die unterliegen noch einem höheren Schutz aus datenschutzrechtlichen Gründen und auch diese Daten muss ich Ihnen nicht mitteilen.

(3) Von der Maskenpflicht sind befreit:

Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Maske auf Grund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, solange dies vor Ort sofort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachgewiesen werden kann...

Meine gesundheitlichen Gründe wie folgt:

Hier brauche ich kein ärztliches Attest, wenn die Probleme in einem Moment entstehen. Dies kann sein, Kopfschmerzen, Schwindelgefühl, Übelkeit, Kreislaufprobleme. Die körperliche Unversehrtheit meint den Schutz der Gesundheit im biologischphysiologischen Bereich (Integrität der körperlichen Substanz) und den Schutz der Gesundheit in psychischem Bereich vom Zeitpunkt ihrer Entstehung bis zum Eintritt des Todes. Die Entstehung ist der Zeitpunkt wo es eben auftritt.

Bei gesundheitlichen Gründen beziehe ich mich wie folgt:

Auf das Datenschutzgesetz.

Eine Auskunft über mein gesundheitliches Empfinden muss ich Ihnen nicht geben.

Und auf:

Grundgesetz Art. 2 Abs. 2

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Es wird wie folgt definiert:

Jeder Mensch hat das Recht darauf, dass sein Körper und sein Geist vom Staat
nicht verletzt, sondern geschützt wird.

Der Artikel schützt die körperliche Unversehrtheit eines Menschen.

Der Staat muss den Körper, den Geist und das Leben aller Menschen schützen.

Der Staat darf niemanden foltern. Der Staat darf niemanden durch Folter verletzen
oder töten.

Der Staat muss auch aufpassen, dass niemand anderes einen Menschen verletzt
oder tötet.

Der Staat muss die Gesundheit eines Menschen schützen.

Jeder Mensch entscheidet selbst, wie er mit seinem Körper umgeht.

Insbesondere!

Hierbei handelt es sich um einen nicht ausreichend definierten Begriff. Nach dem
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof würde dies wahrscheinlich als "nicht
ausreichend begründet" eingestuft werden. So hat der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof Anfang Dezember 2021 und Ende Dezember 2021 die 3G-
Regel im Einzelhandel gekippt (Spielwarengeschäfte, Bekleidungsgeschäfte).

Außerdem müssen Sie auf ein milderes Mittel zurückgreifen und das wäre:

Abteile für Maskenträger und Abteile für die einrichten, die eben von der Freiwilligkeit, keine Maske zu tragen, Gebrauch machen möchten. Eben eine freie persönliche Entscheidung.

Art 1 Grundgesetz Abs. 1, 2 und 3

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist
Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und
Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Dieses Grundrecht, Art 1 Grundgesetz, wird durch kein anderes Bundesgesetz außer Kraft gesetzt.

Auf Grund der Gesetzeslage ist die Deutsche Bahn nicht in der Lage ihre eigene Gesetzgebung durchzusetzen.

Die Deutsche Bahn ist ein Dienstleistungsanbieter in der Nahversorgung:

Die Verkehrsdienstleistung (auch Verkehrsdienst, Mobilitätsdienst) ist ein Aufgabengebiet der Verkehrsunternehmen sowie deren durch Verkehrsmittel produziertes und am Verkehrsmarkt gehandeltes Gut. Es umfasst die sichere, wirtschaftliche, leistungsfähige und nachhaltige Erbringung eines Verkehrsprozesses – mit dem Ziel der Veränderung des räumlichen Daseins von Personen, Gütern oder Nachrichten.

Verweigert die Deutsche Bahn einem Fahrgast die Mitnahme auf Grund einer gerade auftretenden Krankheit (Behinderung), führt dass zu einer Diskriminierung und die ist laut Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht zulässig.

Ich möchte das die Deutsche Bahn nicht nur regional sondern bundesweit die Ausführung der Gesetze richtig (gestzeskonform) umsetzt.

Nach der geltenden 16. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist das Verhalten der Deutschen Bahn absolut gesetzwidrig, verfassungswidrig und unverhältnismäßig.

Sollte ich im öffentlichen Nahverkehr, bayernweit, von Kontrollpersonal, oder anderen Bediensteten der Deutschen Bahn, angehalten werden, mache ich von meinen Rechten gebrauch und werde gegen die Deutsche Bahn gerichtlich vorgehen.

Dieses Schreiben gebe ich heute bei der Deutschen Bahn in Nürnberg persönlich ab, mit dem Hinweis, Sie informiert zu haben und, mit dem Hinweis, dieses Schriftstück bei mir zu tragen im Falle einer Kontrolle.

Ein kurzer Hinweis von heute:

Nürnberg Corona, Stand 07.April 2022, es gibt 187 Intensivbetten in Nürnberg, und davon sind bis heute, 14:34 Uhr, gerade mal 14 Intensivbetten mit Coronapatienten belegt, dass sind 7,49%.

Gegen 15 Uhr kommen normal täglich die Aktualisierungen in Nürnberg.

RKI-Dashboard, Stand 08.April 2022, 14:44 Uhr.

Neu-Infizierte 175.263
Neu-Genesene 237.300
Differenz -62.300

Diese Daten belegen, dass in keinster Weise, auch nicht einmal annähernd, irgendetwas überlastet ist.