Kubicki in Bundestagsdebatte: Es darf aus "verfassungsrechtlichen Gründen keine Impfpflicht geben"

Letzte Debatte vor der Abstimmung zur Impfpflicht. "Mit Blick auf die Anhörung im Gesundheitsausschuss", so Wolfgang Kubicki, müsse man zum folgenden Schluss kommen: "Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht mit einem nur bedingt zugelassenen Impfstoff ist verfassungsrechtlich ohnehin ein Problem. Impfungen dienen dem Selbstschutz und nicht dem Schutz. Wenn wir uns auf diese Punkte verständigen können, darf es aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Impfpflicht geben."

Es müsse "darum gehen, am Ende die rechtlich und gesundheitspolitisch beste sowie die gesellschaftlich verträgliche Lösung gefunden zu haben."

Auch "schwerwiegende Freiheitseingriffe" ließen sich laut dem Ethikrat nicht mehr rechtfertigen, so Kubicki weiter. "Deshalb ist eine allgemeine Impfpflicht, ob ab 18 oder 60, widerrechtlich noch gesellschaftspolitisch zu rechtfertigen."

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