Achgut

Heute wird das Heizungsgesetz dank einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts doch nicht wie geplant beschlossen. Sollen wir nun aufatmen? Nein, denn es geht nicht nur ums Heizungsgesetz. Es geht darum, was der Staat mir überhaupt alles vorschreiben darf? Er ist nicht mein Vormund, auch wenn er es gern sein will.

In Thüringen müssen nun vielleicht schon wieder Wahlen rückgängig gemacht werden, weil die Falschen gewählt haben bzw. der Falsche gewählt wurde. Das ist aber das Risiko bei Wahlen, dass die Bürger einfach wählen, was sie wollen und nicht das, was den vorherrschenden Meinungsbildnern in Politik und Medien gefällt. Die Alternative: Weg mit den Wahlen!

Am Sonntag droht Schlimmes: Ein AfD-Kandidat könnte in Thüringen zum Landrat gewählt werden. Man hört allenthalben: Ein solches Wahlergebnis darf nicht hingenommen werden. Aber es sind doch freie Wahlen, so ist doch die Demokratie? Oder ist es die neue Demokratie, wenn - wie einst schon mal in Thüringen - ein unliebsames Wahlergebnis nach Kanzlerin-Ansage „rückgängig gemacht“ wird. Nach betreutem Wohnen und betreutem Arbeiten kommt nun die betreute Demokratie.

Die Ampel hat sich auf Änderungen ihres Heizdiktats verständigt, während die Bürger in Bayern dagegen demonstrieren. Und wenn sich dort der Vize-Ministerpräsident mit den Demonstranten solidarisiert, fordern die Grünen dessen Entlassung. Wollen die Grünen jetzt entscheiden, wer wogegen demonstrieren darf?

Wenn Großkapital, Staat und Ideologen gemeinsame Interessen verfolgen, kann das für einen freien Bürger gefährlich werden. Aber er darf sich nicht entmutigen lassen, finden Professor Michael Esfeld und Dr. Gunter Frank im 4. Teil ihres Gesprächs.

Die Verantwortlichen verweigern die Kenntnisnahme. Doch wenn man sie nicht zur Verantwortung zieht, machen sie weiter. Um diese Gefahr geht es im dritten Teil des Gesprächs von Prof. Michael Esfeld mit Dr. Gunter Frank.

Um die fatale Abhängigkeit der Wissenschaft von einem Staat, der sie zur Legitimierung grundrechtseinschränkender Politik missbraucht, geht es im zweiten Teil des Gesprächs unserer Autoren Professor Michael Esfeld und Dr. Gunter Frank.

"Land ohne Mut" heißt das neue Buch von Prof. Michael Esfeld, einem Philosophen, der sich u.a. als Mitglied der Wissenschaftsakademie Leopoldina gegen den Missbrauch der Wissenschaft zur Legitimation der Corona-Politik wehrte. Es diskutiert hier mit Dr. Gunter Frank ("Das Staatsverbrechen") über Mitläufer, Mutlose und Mutige.

In dieser Woche fragten sich Politiker und Medienschaffende in vielen Sendungen, Artikeln und Reden, wie es nur kommen konnte, dass die AfD in Umfragen inzwischen der Kanzlerpartei den Rang abläuft. Viele von ihnen finden keine richtigen Antworten. Da helfen wir doch gern, bevor die Politik dem Anraten eines vom Bundestag finanzierten Instituts folgt und die AfD verbieten will, weil sie zu viel Zuspruch findet.

Am Samstag wird in Leipzig demonstriert, weil Lina E. und Genossen für brutale Angriffe zu Haftstrafen verurteilt wurden, obwohl es doch um den antifaschistischen Kampf ging. Und die Gründe für einen Angriff auf das Haus des Justizministers klingen wie eine Realsatire auf die Ampel-Politik.

Während die Deutschen mit Wärmepumpen, dem Vetternwirtschaftsministerium und Klebe-Extremisten beschäftigt sind, treibt die Bundesregierung unbeirrt ihr neues Einbürgerungsgesetz voran. Danach können sich dann die vielen, vielen Zuwanderer der letzten Jahre ihren deutschen Zweitpass holen und zur Bundestagswahl dankbar mitwählen.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth geht auf eine Reise durch die Demokratie, bei der sie sehr viel lernt. Zu Drum & Bass Beats erklärt Roth ihr Demokratie-Verständnis, besucht Clubs, Demonstrationen und sogar den Iran. Ein fliegende Untertasse ist ihr dabei als Dienstfahrzeug behilflich. In Claudias Universum ist sie die Sonne. Das ist Demokratie! www.achgut.com

Zuletzt gewählt wurde in Bremen. Die Grünen haben zwar verloren, aber nicht genug. Und Bremen ist viel zu unwichtig. In Berlin hat Habeck einen Staatssekretär geopfert, aber diese Partei braucht viel mehr Abstand zur Macht, um wieder Demokratie zu lernen.

Bereits im September soll ein sogenannter Bürgerrat eingesetzt werden, der die Gesetzgeber beraten soll. 160 Personen sollen „nach dem Zufallsprinzip“ ausgewählt werden. Und wie geht das? Dieser Beitrag erschien zuerst auf Achgut.com: Roger Letsch: Der neue Bürgerrat: Auf diese Zufälle sind wir echt gespannt! https://www.achgut.com/artikel/der_neue_buergerrat_auf_diese_zufaelle_sind_wir_echt_gespannt Gesprochen von: Kerstin Kramer Bild: Pixabay Achgut unterstützen: https://www.achgut.com/seite/achgut_unterstuetzen Mit Paypal unterstützen: https://www.paypal.com/paypalme/achgut Achgut Pate werden: https://paten.achgut.com Achgut Buch-Shop: https://shop.achgut.com Achgut Newsletter bestellen: https://newsletter.achgut.com Achgut LinkedIn: https://www.linkedin.com/company/achgut Achgut Facebook: https://www.facebook.com/achgut

Einst galt allein die Andeutung, Deutschland könne nicht jeden Zuwanderer in sein Sozialsystem aufnehmen, als anrüchig, jetzt protestieren Bürgermeister und Landräte, weil sie keinen Platz mehr für noch mehr Asylbewerber finden. Die Regierenden simulierten Aktivität mit einem "Flüchtlingsgipfel" und glauben, sie könnten die Bürger auf diese Weise immer noch beruhigen.

Hengameh Yaghoobifarah wurde 2020 bekannt, als sie sich in einer taz-Kolumne Polizisten auf den Müll wünschte. Aber sie hat als Stimme des Fortschritts auch mehr zu sagen. Auf der Leipziger Buchmesse beispielsweise auch Grundsätzliches zur deutschen Sprache.

Der Deutsche Bundestag hat in der vorigen Woche einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik abgelehnt. Warum? Weil der Antrag dazu von der AfD kam? Warum hat niemand sonst einen Untersuchsungsausschuss beantragt? Warum gab es nur Ablehnung, begründet mit fadenscheinigen Behauptungen?

In dieser Woche wollten die Angeklebten Berlin blockieren. Rettungsfahrzeuge blieben stecken und viele Autofahrer waren damit einige Zeit quasi in der Geiselhaft der sogenannten Klima-Kleber. Und was tat die Staatsmacht dagegen?

Das schafft wahrscheinlich nur die AfD: Mit einem Antrag sorgte sie dafür, dass im Bundestag eine Stunde lang fast ausschließlich Lobreden auf die Ex-Kanzlerin gehalten wurden. Ein bemerkenswertes Staatsschauspiel.

Der Bundespräsident ehrte nicht nur die Ex-Kanzlerin, sondern sprach auch zum Gedenken an den Aufstand im Warschauer Ghetto 1943. Dazu, dass in Berlin wieder Demonstranten "Tod den Juden" skandierten, wollte er nicht so viel sagen. Da fühlt er sich wohl nicht zuständig.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gab letzte Woche eine Vorstellung als entschiedener Kämpfer für die Atomenergie. Es gibt aber auch einen Markus Söder, dem Kernkraftwerke zu gefährlich waren, weshalb er sie schnell abschalten wollte. Hier ist das Streitgespräch Söder gegen Söder.

Die Bundesregierung will in Halle ein gigantisches „Zukunftszentrum“ errichten. Das Projekt des ehemaligen Brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck soll das vermeintliche Leiden der Ostdeutschen nach der Wiedervereinigung würdigen. Dieser Beitrag erschien zuerst auf Achgut.com: Hubertus Knabe: Der Platzeck-Palast https://www.achgut.com/artikel/der_platzeck_palast_ Gesprochen von: Robert Meier Bild: Sebastian Gabsch CC BY-SA 2.5 via Wikimedia Commons https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5/ https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1949447 Achgut unterstützen: https://www.achgut.com/seite/achgut_unterstuetzen Mit Paypal unterstützen: https://www.paypal.com/paypalme/achgut Achgut Pate werden: https://paten.achgut.com Achgut Buch-Shop: https://shop.achgut.com Achgut Newsletter bestellen: https://newsletter.achgut.com Achgut LinkedIn: https://www.linkedin.com/company/achgut Achgut Facebook: https://www.facebook.com/achgut

Morgen können die Atomkraftgegner in Deutschland einen Sieg feiern: die letzten Kernkraftwerke gehen vom Netz. Während in anderen Ländern neue Kernkraftwerke gebaut und an neuen Reaktortechnologien geforscht wird, gibt die Bundesregierung, überzeugt von ihrer moralischen Überlegenheit, den Geisterfahrer und glaubt, andere würden ihrem Beispiel folgen.

Ein Zwischenruf von Henryk M. Broder: Robert Habeck ist Minister sowohl für Wirtschaft als auch für Klimaschutz. Nicht nur in dieser Beziehung ist er ein doppelter Minister. Für ihn sind ukrainische Kernkraftwerke erhaltenswert, aber deutsche nicht.

In dieser Woche war die Dauersitzung des Koalitionsausschusses das bestimmende Thema. Die Regierung verhandelte lange mit sich selbst und feierte dann ihre Pläne für die nächsten Jahrzehnte. Bezeichnend ist, worüber nicht gesprochen und was ignoriert wurde.