Achgut

Zu dem Versuch eines Werbeboykotts gegen Achgut.com. sind inzwischen zwei Klagen anhängig. Bei einer geht es um die Frage, inwieweit staatliche Stellen einen Boykott gegen kritische Medien unterstützen dürfen. Mehr dazu von unserem Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel.

In dieser Woche stellte sich Bundeskanzler Olaf Scholz den Fragen der Bundestagsabgeordneten und jonglierte wieder in unnachahmlicher Weise mit seinen Textbausteinen. Werfen wir einen Blick in seinen Textbausteinkasten.

Egal wie groß die Krise ist und wie drängend die Fragen sind, der Bundeskanzler bleibt bei seiner unnachahmlichen Art, nichts zu sagen, aber das in ganzen Sätzen. Die Polen haben dafür schon ein Wort: Szolcen.

In Schloss Elmau trafen sich die G7. Und trotz Krieg und Inflation fand Kanzler Olaf Scholz dort endlich Zeit für seine Frau. Das Treffen kostete den Steuerzahler auch viel, viel weniger als Deutschland jährlich als Entwicklungshilfe an China zahlt.

Henryk M. Broder bittet die Achgut-Leser um Hilfe. Als wir vor sechs Jahren schon einmal mittels Werbe-Boykott finanziell in den Ruin getrieben werden sollten, haben uns die Spenden der Leser gerettet. Jetzt ist es wieder so weit.

In diesen Tagen kleben sich gerade wieder regelmäßig die Möchtegern-Weltretter, die sich die „Letzte Generation“ nennen, an großen Kreuzungen und Autobahnen fest. Was treibt sie an? Eine Begegnung auf der blockierten Straße.

Der Finanzminister kündigt Jahre der Knappheit an, der Wirtschaftsminister ruft die Alarmstufe nach dem Notfallplan Gas aus und alle tun so, als hätte das mit der deutschen Energiepolitik und dem Abschalten und Sprengen moderner funktionierender Kraftwerke nichts zu tun.

Der in Wuppertal weltberühmte SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh zeigte Achgut-Leser, die seine Auftritte kritisierten, bei der Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung an. Ein Fall wurde jüngst vor Gericht verhandelt. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel berichtet.

Das Verfassungsgericht hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erst jetzt nach ihrer Amtszeit gerügt, weil sie erklärte, die Wahl eines Thüringer Ministerpräsidenten rückgängig zu machen. Wann gibt es wohl erste richterliche Rügen für die grundrechtseinschränkende Corona-Politik?

Das EU-Parlament hat ein neues Verbot beschlossen: In 13 Jahren soll in der EU kein Auto mehr mit Verbrennungsmotor verkauft werden dürfen. Ohne Not und ohne Sinn wird ein wichtiger Wirtschaftszweig einfach per Dekret stillgelegt.

Unsere Muster-Demokraten können zwar demokratische Wahlen nicht mehr fehlerfrei organisieren und die Stimmen nicht korrekt auszählen, aber sie wollen Demokratie und Gesellschaft neu gestalten: mit „Demokratiefördergesetz“ und Neun-Euro-Ticket.

In einer Weise ist der Krieg gegen die Ukraine wirklich nützlich: Auf diesen Krieg kann jetzt alles abgeschoben werden. Von der Inflation bis zu unterbrochenen Lieferketten. Demnächst wahrscheinlich auch das schlechte Wetter. Tatsächlich hat Vieles davon schon viel länger begonnen. Das ist eine schamlose und zynische Instrumentalisierung des Ukraine-Massakers.

Mit dem Neun-Euro-Ticket erfahren viele Deutsche in den nächsten Monaten hautnah die Mängel der Bahn, aber sie sollten ohnehin mehr Fahrrad fahren und zu Fuß gehen. Dafür gibts bald nationale Strategiepläne.

Während die Corona-Politiker schon wieder über neue Maßnahmen im Herbst reden, schweigen sie von den Impfschäden. Sie wollen gar nicht so genau wissen, wie groß diese sind und verstoßen damit gegen die Bedingungen der bedingten Impfstoff-Zulassung.

In Berlin fordern Kongressteilnehmer ernsthaft "Hände weg von Russland" und Karl Lauterbach plant neue Maskenpflichten und vielleicht auch Ausgangssperren für den Herbst. Nichts wie weg, irgendwohin wo es keinen Lauterbach gibt.

Während der Krieg in der Ukraine weiter geht, plant die deutsche Regierungskoalition ein neues Wahlrecht, mit dem die Wähler eine Stimme mehr und trotzdem weniger Einfluss bekommen. Dafür wächst die Macht der Parteiapparate weiter.

In dieser Woche ging der Krieg in der Ukraine weiter und statt der Russen oder der EU haben die Ukrainer am Gashahn gedreht. Deutsche Politiker würden dennoch gern weiter das Klima retten und die Bevölkerung mit guten Worten und Billig-Fahrscheinen beruhigen.

Udo Kellmann betreibt in Bergisch Gladbach ein Warenhaus. Allein schon deshalb sind Inflation und Krise für ihn ein Thema. Das engagierte CDU -und Werteunion-Mitglied sieht die Ursachen für die Krise woanders als die politischen Verantwortungsträger.

Dies ist die letzte Ausgabe von Broders Spiegel, mit einem Blick auf die Folgen der Inflation und die Illusion, der Staat könnte Probleme lösen, die er selbst auch schon vor dem Ukraine-Krieg. mit geschaffen hat,

Letzten Mittwoch sprach Dr. Gunter Frank als Sachverständiger in Sachen „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Die Reaktionen auf seinen Auftritt verdienen noch einen Rückblick und einen Nachtrag.

Die Grünen verabschieden sich vom Pazifismus, inzwischen ist die Lieferung von Panzern mit feministischer Außenpolitik vereinbar. Die Deutschen nehmen derweil eine ungeahnte Teuerung ruhig hin und man fragt sich, wo sie ihre Schmerzgrenze haben.

Der letzte SPD-Kanzler vor Olaf Scholz erklärte Wladimir Putin einst zum "lupenreinen Demokraten". Jetzt erklärt er, wie schwer es ist, den Krieg zu beenden und dass Putin nichts mit Verbrechen zu tun hat. Früher hieß es auch mal, der Führer hätte nichts gewusst.

Deutsche Politiker streiten über neue Waffen für die Ukraine, aber wollen keine Kriegspartei sein. Ist nicht schon Kriegspartei, wer Rüstungsgüter liefert? Muss der Kanzler nicht endlich etwas Konkretes zu unseren Kriegszielen sagen?

Dass der Bundestag gegen die Impfpflicht gestimmt hat, ist ein kleiner Lichtblick, doch das Morden in der Ukraine geht weiter. Der Bundespräsident hat Fehler im Umgang mit Putin eingestanden, aber hat das Folgen? Gibts einen Rücktritt?