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Die Länder der EU befinden sich aktuell in der heißen Phase des Wahlkampfes zu den Europawahlen. Russlanddeutsche, unliebsame Politiker und nicht näher umrissene Einzelpersonen werden der Spionage sowie des Terrorismus, der Brand- und Bombenanschläge beschuldigt. Die Spuren führen wieder einmal in die Ukraine. Von Wladimir Kornilow https://freedert.online/meinung/204181-was-raucht-ihr-denn-da-drueben-in-ganz-europa-werden-russische-agenten-gefasst/

Arizona hat als erster US-Bundesstaat eine Resolution verabschiedet, in der die mRNA-Impfstoffe gegen COVID-19 zu "biologischen und technologischen Waffen" erklärt werden. https://freedert.online/international/204337-covid-19-republikaner-in-usa/

"Kraken" heißt ein Sabotage- und Aufklärungsregiment, das der Hauptdirektion für Aufklärung beim ukrainischen Verteidigungsministerium unterstellt ist. Was kann die Verlegung eines so spezifischen Verbandes nach Tschassow Jar bedeuten, wo es eigentlich um die Verteidigung unmittelbar an der Front geht? https://freedert.online/russland/204242-podoljaka-kiew-verlegt-sondereinheit-kraken-tschassow-jar-warum/

Am 24. April fanden in Doha erstmals persönliche Gespräche zwischen Russland und der Ukraine statt, die von Katar vermittelt wurden. Die Ergebnisse führten zu einer Liste mit 29 Kindern, die mit ihren Verwandten in der Ukraine zusammengeführt werden sollen, und 19 Kindern, die zu ihren Verwandten in Russland zurückkehren sollen. Die Ukraine und ihr Präsident Wladimir Selenskij beschuldigen ihrerseits den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Kommissarin für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, eines "Kriegsverbrechens", nämlich der "Deportation ukrainischer Kinder". Lwowa-Belowa hat ein Interview mit einem ausführlichen Kommentar zu diesem Thema gegeben. Mehr auf unserer Webseite: https://rtnewsde.com

Womit beschäftigen sich die Pioniere an der Frontlinie? Welche Aufgaben sollen sie im Hinterland erfüllen und warum ist es so wichtig für die Zivilbevölkerung in der Zone der militärischen Sonderoperation? Diese Fragen beantwortet unser RT DE-Korrespondent Iwan Poljanskij in seiner Reportage. Mehr auf unserer Webseite: https://rtnewsde.com

Am 1. Mai 1945 wurde das Siegesbanner, eine heilige Reliquie, die den Sieg über die Nazis symbolisiert, über dem Reichstag gehisst. Ohne den Heldenmut der sowjetischen Soldaten wäre dies nicht möglich gewesen. Einer von ihnen, Pjotr Spanitsch, sprach über seine Erinnerungen an den Großen Vaterländischen Krieg. Mehr auf unserer Webseite: https://rtnewsde.com

Libyen möchte, dass Dänemark für seine Beteiligung an den NATO-Luftangriffen im Jahr 2011 auf Libyen, bei denen 14 Zivilisten getötet wurden, zur Rechenschaft gezogen wird. Mustafa Alfetoury, der einen Rechtsstreit gegen Dänemark wegen der Begehung von Kriegsverbrechen in Libyen führt, sagt, es wäre ein großer Sieg, wenn es ihm gelänge, den Fall vor Gericht zu bringen. Mehr auf unserer Webseite: https://rtnewsde.com

Im Zuge der Medienkampagne um das "AfD- Geheimtreffen" wurde der Österreicher Martin Sellner von der Stadt Potsdam mit einem bundesweiten Einreiseverbot belegt. Doch nun stattete der Aktivist der brandenburgischen Landeshauptstadt einen Besuch ab – samt Präsentkorb für den Bürgermeister. Mehr dazu auf unserer Webseite: https://dert.online/

Die islamistische Demonstration in Hamburg vom Wochenende, bei der Parolen nach einem "Kalifat" in Deutschland gerufen wurden, bleibt weiterhin ein heiß diskutiertes Thema in Deutschland. Die Organisatoren dieser Demo stehen der internationalen Bewegung Hizb ut-Tahrir nahe, die seit Jahren für ein Kalifat wirbt und antisemitische Propaganda verbreitet. Der stellvertretende Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann kritisiert: "Die Politik überschlägt sich im Denken und Handeln, wenn es gegen Rechtsextremismus geht, aber beim Thema Islamismus duckt man sich weg." Artikel zum Thema: https://freedert.online/inland/204284-verfassungsschutz-insider-bei-islamisten-duckt/

Im Konflikt zwischen den USA und China im Pazifik rund um Taiwan geht das internationale Kräftemessen in die nächste Runde. Der staatliche chinesische Sender "CCTV" zeigt, wie der neueste Flugzeugträger "Fujian" am Mittwoch aus dem Hafen von Schanghai zur Erprobungsfahrt ausläuft. Getestet werden sollen der Antrieb und die elektrischen Systeme des Schiffes. Der chinesische Flugzeugträger soll seinen westlichen Pendants in nichts nachstehen und ist ausgestattet mit modernster Bewaffnung und einem elektromagnetischen Katapultsystem ähnlich dem des US-Trägers "Gerald R. Ford". Neben seinen beiden bisherigen Flugzeugträgern "Shandong" und "Liaoning" setzt Peking damit die beispiellose Aufrüstung seiner Marine fort. Artikel zum Thema: https://freedert.online/asien/204033-usa-wollen-chinesische-flotte-mit/

Bei der Vorstellung der Frühjahrsprojektion 2024 wurde Wirtschaftsminister Habeck von einer Journalistin des Senders "Phoenix TV Honkong" gefragt, welche Kosten Deutschland durch nichtqualifizierte Zuwanderer entstünden. Mehrere Studien hätten gezeigt, dass westeuropäischen Ländern durch nichtqualifizierte Zuwanderer hohe Kosten entstehen. Der Wirtschaftsminister erklärte, die Studien nicht zu kennen, versicherte aber, dass Deutschland ohne Zuwanderung "überhaupt nicht das Wachstum und den Wohlstand hätte, den wir jetzt haben". Er fügte hinzu: "Der politische Albtraum, muss man ja sagen, ein Land zu haben, wo nur noch die Leute Bartsch und Habeck und Müller und Meier heißen und wir nur noch deutsche Produkte an Deutsche verkaufen, ist ein Verarmungsprogramm für diese Republik. Mehr dazu auf unserer Webseite: https://dert.online/

Nach der Eskalation propalästinensischer Proteste ist die Polizei am Dienstagabend auf den Campus der New Yorker Eliteuniversität Columbia mit einem Großaufgebot vorgerückt. In den sozialen Medien kursieren Bilder, die die Räumung des Campus durch die Polizei zeigen. Dutzende Zelte auf dem Gelände wurden von den Einsatzkräften durchsucht. Die Studierenden hatten Teile der Universität besetzt, aus Protest gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg. Mehr zum Thema: https://freedert.online/international/204370-massiver-polizeieinsatz-gegen-unibesetzer-in-new-york/

Tausende Menschen protestierten am Dienstag in Tiflis erneut gegen den Gesetzentwurf über "ausländische Agenten". Dabei kam es vor dem Parlament in Georgiens Hauptstadt zu heftigen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. Pro-europäische Teilnehmer des Protestes errichteten Barrikaden, während die Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetzte. Bereits am Sonntag kam es in unmittelbarer Nähe des Parlamentsgebäudes zur direkten Konfrontation zwischen Demonstranten und Ordnungshütern. Das Gesetz würde NGOs und Medien, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, verpflichten, sich in ein spezielles Register einzutragen. Die Opposition bezeichnet das Vorhaben als “prorussisch“ und befürchtet, dass es der europäischen Integration des Landes schaden könnte. Artikel zum Thema: https://freedert.online/international/204147-protest-eskaliert-zusammenstoss-zwischen-demonstranten/ Hintergrund: https://freedert.online/international/202889-weiterer-maidan-versuch-in-georgien-westens-probatem-schema/

In den sozialen Medien kursierende Bilder zeigen einen israelischen Angriff mit Brandmunition auf die Zelte der vertriebenen Palästinenser in Rafah am Mittwoch. Erst in der Nacht waren bei einem israelischen Angriff auf ein Haus in Rafah mindestens zwei Kinder getötet worden. In Rafah leben derzeit rund 1,5 Millionen Palästinenser, die durch die israelische Militäroperation aus anderen den Teilen des Gazastreifens vertrieben wurden. Laut dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu wird Israel Truppen nach Rafah schicken. Und zwar unabhängig davon, ob es zur Freilassung der Geiselnoder einem Waffenstillstand mit der Hamas kommt. Netanjahu befürchtet derweil, der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag könnte einen Haftbefehl gegen ihn wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen. Israelische Medien berichten, die Regierung geht davon aus, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche Haftbefehle für Netanjahu, Verteidigungsminister Joaw Galant sowie den Generalstabschef Herzi Halevi ausstellen wolle. Mehr auf unserer Webseite: https://rtnewsde.com

Eine propalästinensische Demonstrantin hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag bei seiner Rede vor dem Haushaltsausschuss des US-Senats gestört. "Sie sprechen von der Führungsrolle der USA, wenn Sie den Völkermord in Gaza unterstützen. Das ist illegal. Es ist unmoralisch. Es ist widerwärtig. Die ganze Welt sieht zu, was wir gerade in Gaza tun. Herr Verteidigungsminister, Sie unterstützen einen Völkermord", sagte sie. Die Störerin, so stellte sich heraus, war Medea Benjamin, Mitgründerin der feministischen, linken Antikriegsorganisation "Code Pink – Frauen für den Frieden". Die amerikanisch-jüdische Polit-Aktivistin wurde unmittelbar nach ihrer Aktion von der Polizei festgenommen.

Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat sich mit hochrangigen Militärs getroffen, um insbesondere Fragen der Waffenproduktion zu erörtern. "Um das erforderliche Tempo der Offensive aufrechtzuerhalten und die Kampfkraft der Verbände für weitere Operationen zu erhöhen, ist es notwendig, den Umfang und die Qualität der den Truppen zur Verfügung gestellten Waffen und militärischen Ausrüstung, insbesondere der Vernichtungswaffen, zu erhöhen", erklärte der Minister. Dazu seien staatliche Verträge mit Industrieunternehmen abgeschlossen worden. So soll insbesondere die Bereitstellung der am dringendsten benötigten Waffen sichergestellt werden. Dazu gehören Waffen zur Drohnenabwehr. In Begleitung des Generalstabschefs der russischen Streitkräfte, General Waleri Gerassimow, ließ sich Schoigu modernisierte Waffen zeigen, die für diesen Einsatzbereich bestimmt sind – darunter ein schweres doppelläufiges Maschinengewehr mit Reflexvisier. Mehr dazu auf unserer Webseite: https://dert.online/

Unbestätigte Aufnahmen in den sozialen Medien sollen einen handfesten Streit zwischen zwei Autofahrern in der Bundeshauptstadt zeigen. Ein Mann stieg aus seinem Renault mit französischen Kennzeichen aus und stürmte zum vorderen Wagen mit Berliner Kennzeichen – die Situation eskalierte unmittelbar. Wann genau sich der Vorfall ereignete und was der Grund für den Straßenkampf war, ist momentan nicht bekannt. Mehr zum Thema: https://freedert.online/inland/202565-verkehrsminister-macht-neues-klimaschutzgesetz-schmackhaft/

Wenngleich das Morden im Gazastreifen in deutschen Medien nicht mehr die Berichterstattung dominiert, geht die juristische Beurteilung Israels, aber auch Deutschlands, weiter. Das könnte in der Folge auch Konsequenzen für Annalena Baerbock haben. Von Tom J. Wellbrock https://freedert.online/meinung/204282-genozid-im-gazastreifen-fuer-baerbock/

Die Huthi-Rebellen haben ein Video veröffentlicht, das den Angriff auf einen griechischen Frachter im Roten Meer zeigen soll. Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie die Drohne nach dem Start ihr Ziel trifft. Das unter maltesischer Flagge fahrende Schiff "Cyclades" war auf dem Weg durch das Rote Meer in Richtung Suezkanal. Nach eigenen Angaben seien zudem zwei US-Zerstörer angegriffen worden. Laut dem US Middle East Command (CENTCOM) starteten die Huthi am 29. April drei Anti-Schiffsraketen und drei Drohnen in Richtung Rotes Meer. Den Angaben zufolge gab es keine Verletzten. Die "Cyclades" wurde durch den Treffer beschädigt, konnte aber ihre Fahrt zum nächsten Anlaufhafen fortsetzen. Mehr auf unserer Webseite: https://rtnewsde.com

Ein Krieg an der Energiefront ist wohl ebenso wirksam wie ein Krieg auf dem Schlachtfeld. Genau wie die Truppenbewegungen auf der Kriegskarte verändert er die geopolitische Realität auf dem europäischen Kontinent und trägt dazu bei, die Neugestaltung der Welt zu beschleunigen. Von Gleb Prostakow https://freedert.online/europa/204144-einstellung-gastransits-durch-ukraine-ist/

Angesichts der Widersprüche der US-Außenpolitik, vor allem gegenüber China, fühlt man sich ungewollt an Annalena erinnert. Jedes Mal, wenn sie ihren US-Amtskollegen Blinken trifft, strahlen die beiden übers ganze Gesicht. Steht Blinken womöglich unter ihrem Bann? Wird die US-Außenpolitik baerbockisiert? Von Rainer Rupp https://freedert.online/meinung/204287-baerbockisierung-us-aussenpolitik-blinki-fliegt/

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat am Dienstag den "Osnabrücker Erlass" unterzeichnet. Damit soll die Reform der Bundeswehr zur "Zeitenwende" auf den Weg gebracht werden. Bisher habe sich die Bundeswehr eher auf Auslandseinsätze konzentriert, nun gehe es "wieder um Landes- und Bündnisverteidigung", sagte Pistorius bei der offiziellen Unterzeichnung im Osnabrücker Rathaus am historischen Ort des Westfälischen Friedens. Mehr auf unserer Webseite: https://rtnewsde.com

In Moskau haben die Vorarbeiten zur Gestaltung einer Ausstellung mit militärischen Ausrüstungen als Trophäen aus der Zone der militärischen Sonderoperation begonnen. Die Ausstellung wird vom russischen Verteidigungsministerium organisiert. Mehr auf unserer Webseite: https://rtnewsde.com

Indien hat einen hochrangigen kanadischen Diplomaten ins Außenministerium einbestellt. Dies geschah, nachdem Premierminister Justin Trudeau gemeinsam mit SIKH-Oppositionsführern an einer lokalen Zeremonie teilgenommen hatte, bei der separatistische Khalistan-Parolen gerufen wurden. Mehr auf unserer Webseite: https://rtnewsde.com

Die argentinischen Gewerkschaften haben am Montag gegen einen von Präsident Javier Milei unterstützten Gesetzesentwurf zur Arbeitsreform protestiert. Das Vorhaben sieht Privatisierungen, Steuererhöhungen auf Gehälter sowie eine Reform des Arbeitsmarktes vor. In den vergangenen Wochen haben bereits Hunderttausende Argentinier gegen die Sparmaßnahmen von Milei protestiert. Hintergrund ist, dass seit Mitte 2023 das Budget für die öffentlichen Universitäten eingefroren und angesichts einer Inflation von 300 Prozent auf ein Viertel geschrumpft ist. Mehr zum Thema: https://freedert.online/amerika/203051-argentinien-als-globaler-partner-der-nato-und-verteidigungsminister-luis-petri-in-bruessel/