Christine Anderson, MEP

Liebe Bürger, haben Sie eigentlich gewusst, wie einfach es ist, über die EU-Ebene, das für jede Demokratie unverzichtbare Grundprinzip der Gewaltenteilung auszuhebeln? Lassen Sie es mich anhand eines konkreten und aktuellen Beispiels erklären: Wie Sie sicherlich wissen, plante Gesundheitsminister Spahn wegen der derzeitigen Covid-19 Krise, das Infektionsschutzgesetz zu ändern. Diese vorgeschlagenen Änderungen sahen unter anderem vor, dass im Falle einer Pandemie, zu deren Eindämmung es nötig sei, Grundrechte einzuschränken, diejenigen Bürger davon ausgenommen sein sollen, die entweder a.) nachweisen können, Immunität zu besitzen, oder b.) nachweisen können, eine Impfung erhalten zu haben. Auf den ersten Blick sieht das tatsächlich so aus, als wolle man Erleichterungen für einen bestimmten Personenkreis der Bürger schaffen - aber eben nur auf den ersten Blick: Denn im Umkehrschluss heißt das, dass die im Grundgesetz verankerten Rechte nicht mehr uneingeschränkt für alle Bürger gelten, sondern der Staat die Grundrechte nur noch unter Auflagen gewähren will! Damit verlangt dieser Gesetzesentwurf nach einer unzulässigen Beweislastumkehr: Der Bürger muss nun also nachweisen, dass er von seinen bürgerlichen Freiheitsrechten uneingeschränkt Gebrauch machen darf! Das, liebe Bürger, ist gänzlich inakzeptabel! Denn die im Grundgesetz verankerten bürgerlichen Freiheitsrechte gelten uneingeschränkt für alle Bürger immer und überall! Gesundheitsminister Spahn merkte auch sehr schnell, dass sein Gesetztes-Entwurf vom Bundestag abgelehnt würde und zog ihn zurück. Die Gewaltenteilung hat also funktioniert: Die gesetzgebende Gewalt - der Bundestag - hat die Macht der ausführenden Gewalt - der Bundesregierung - beschränkt, durch Verweigerung der Zustimmung zu diesem Gesetzesvorhaben. Normalerweise wäre die Geschichte an dieser Stelle zu Ende. Aber, sagt sich nun unser schlauer Gesundheitsminister, zum Glück gibt es ja noch den Ministerrat in Brüssel! Auf EU-Ebene ist nämlich der sogenannte Ministerrat mit der Gesetzgebungskompetenz ausgestattet und in diesem Ministerrat - Sie ahnen es sicherlich schon - sitzen die Mitglieder der nationalen Regierungen. Ja, Sie haben richtig gehört: Die Regierungen der Nationalstaaten - die vollziehende Gewalt, auch Exekutive genannt, treten auf EU-Ebene als gesetzgebende Gewalt, also als Legislative auf und beschließen über die EU all jene Gesetze, wofür sie in ihren nationalen Parlamenten keine Mehrheit gefunden haben. Und die Nationalstaaten müssen diese sogenannten Verordnungen dann wiederum in nationales Recht umsetzen. Et voilà: Damit ist die Kontrollfunktion, die der Bundestag gegenüber der Bundesregierung ausüben sollte, einfach beiseite gewischt! Denn genau das macht Gesundheitsminister Spahn, bzw. einer seiner Regierungskollegen: Er fährt nach Brüssel in den Ministerrat und beschließt dort den vom Bundestag abgelehnten Gesetzesentwurf - in etwas anderer Form freilich - aber mit der gleichen Zielsetzung! Die EU plant nämlich die Einführung eines COVID-19 Passport! Einen solchen „Reisepass“ erhält, wer Immunität oder einen Impfstatus nachweisen kann und hernach mit diesem COVID-19 Passport von seinem Recht der Freizügigkeit innerhalb der EU Gebrauch zu machen. Anders formuliert: Die Reisefreiheit wird den Bürgern nur unter Erfüllung von staatlich vorgegebenen Bedingungen gewährt! Reisefreiheit, ja, da war doch mal was! Gab es da nicht schon mal ein Unrechtsregime, welches ihren Bürgern die Reisefreiheit beschränkte? Und an diesem konkreten Beispiel können Sie nun live und in Farbe erleben, dass die Institutionen der EU in Wahrheit Abrissbirnen sind, um demokratische Strukturen zu zerstören! Die EU-Institutionen lassen den Leitspruch Walter Ulbrichts, ehem. Staatsratsvorsitzender der DDR und Vorsitzender des Zentralkomitees der SED wieder traurige Realität werden. Ich zitiere: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben!“ Wer hätte gedacht, dass der einstige Staatschef des SED-Unrechtsregimes das Motto für die Funktionsweise der spä teren EU vorgeben würde? Liebe Bürger, es bleibt dabei: Die EU ist nicht nur undemokratisch - sie ist anti-demokratisch! Aus diesem Grund ist die Ablehnung der EU kein Ausdruck von Europa-Feindlichkeit. Im Gegenteil, sie ist Ausdruck gelebter Demokratie-Freundlichkeit! Und dafür stehe ich! Es grüßt Sie herzlich Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)