"Messerkriminalität in Deutschland explodiert" – Bundestag debattiert über Ursachenbekämpfung

Auf Antrag der AfD-Fraktion debattierten die Bundestagsabgeordneten am 21. Mai in einer Aktuellen Stunde mit dem Titel "Zahl der Messerangriffe in Deutschland steigt stark – Ursachen klar benennen und entschlossen handeln".

Martin Hess von der AfD stellte zu Beginn der Debatte fest: "Der Befund ist eindeutig: Der Staat hat offensichtlich die Kontrolle über die innere Sicherheit verloren."
Um das zu korrigieren müssten, wie von seiner Partei seit 2015 gefordert, die Grenzen geschlossen und alle Asylsuchenden abgewiesen werden. Es brauche sichere europäische Außengrenzen, wenn man perspektivisch wieder offene Binnengrenzen haben wolle.

Marc Henrichmann aus der Unionsfraktion sieht in den Messerangriffen der vergangenen Tage, Wochen und Monate ebenfalls ein "ernstes Sicherheitsproblem". Es sei "erwartbar" gewesen, dass diese Debatte von der AfD initiiert worden sei, um gegen Migranten zu hetzen.

"Wenn Sie mal in die Kriminalstatistiken gucken, dann sehen Sie, dass 80 Prozent der Taten aufgrund der schieren Verfügbarkeit von Messern im häuslichen Bereich immer noch mit Brotmessern und Co stattfinden," so Henrichmann. Das Problem mit der Messerkriminalität sei "älter als Ihre vermeintliche Erzählung von illegalen Grenzöffnungen".

Für Clara Bünger aus der Links-Fraktion ist es "widerwärtig ist, wie die AfD das furchtbare Verbrechen von Bielefeld politisch ausschlachtet". Der Täter von Bielefeld habe sich in Deutschland radikalisiert. Es seien keine Abschiebungen und Grenzschließungen, sondern Investitionen in psychosoziale Betreuung und Programme gegen islamistische Radikalisierung nötig.

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