Achgut

Sahra Wagenknecht verteidigte als Kommunistin die DDR und begeistert heute selbst Konservative. Klaus-Rüdiger Mai beschreibt, wie die Frau zu verstehen ist.

Wieder einmal läuten die Alarmglocken: Die neue PISA-Studie zeigt, dass es mit den deutschen Schulen weiter bergab geht. Mittlerweile darf man zwar darüber reden, dass das vielleicht etwas mit der ungesteuerten Masseneinwanderung zu tun hat, nur bitte noch nicht über die Konsequenzen solcher Einsicht. Der Bildungsnotstand gehört jetzt eben auch zu Deutschland.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte mit seiner Regierung einen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt, der bekanntlich vom Verfassungsgericht kassiert wurde. Und wie reagiert er? Ohne Reue. Im Bundestag erklärten Scholz und Genossen kürzlich, dass sie im Notstands-Modus weiterwursteln und mehr Schulden machen wollen, als die Verfassung eigentlich zulässt.

Der Umgang der Bundesregierung mit vielen Milliarden Euro Steuergeld ist verfassungswidrig, sagt das Verfassungsgericht. Soll die Regierung jetzt sparen oder den Haushaltsnotstand ausrufen, weil dann neue Kredite aufgenommen werden dürfen? Genug Notstand gibts ja und wer sonst soll den Wiederaufbau von Gaza bezahlen?

Um die Migration zu begrenzen, soll Innenministerin Nancy Faeser die Asylverfahren beschleunigen. Und wie macht sie das? Es wird einfach weniger überprüft, wodurch sicher mehr Asylbewerber bleiben können. Toll! Vielleicht sollte sie nach Hessen gehen, denn der von ihr geführte SPD-Landesverband wird mit der CDU regieren. Da kann Nancy doch bestimmt Ministerin werden. Warum muss sie denn noch länger in Berlin bleiben?

Am Montag wurde die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Scholz noch als kommender historischer Markstein der deutschen Migrationspolitik gehandelt, heute am Freitag redet kaum noch jemand darüber, denn die Ergebnisse waren lächerlich und um den Kern des Problems hat man wieder einmal drumherumgeredet. Die Regierenden in Bund und Ländern weigern sich konsequent, das zu tun, was getan werden muss.

Was heißt es konkret, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist? Für die Bundesregierung nicht so viel, wie jüngst das Abstimmungsverhalten in der UNO zeigte. Dabei sollte es tatsächlich Staatsräson sein, nicht nur wegen der Vergangenheit, denn wenn Israel fällt, ist Europa das nächste Ziel der Islamisten.

Es ist bedrückend, welche Stimmung gegenüber Israel auf Deutschlands Straßen sichtbar wird. Und Juden sollten in etlichen Vierteln besser nicht als solche erkennbar sein. Immer mehr Menschen und Einrichtungen - nicht nur jüdische - müssen von der Polizei vor Islamisten geschützt werden. Dennoch kommen weiterhin neue gewaltaffine Antisemiten ins Land. Was leichtsinnig zur "Willkommenskultur" verklärt wurde, hat nachhaltige Folgen.

Zuerst gab es viele Solidaritäts-Schwüre für Israel, doch jetzt wird wieder relativiert, trotz des Massenmords an Israelis. Während sich die Hamas-Unterstützer auf deutschen Straßen tummeln, reden wir uns weiter die Zuwanderung schön. Kommen bald auch neue Migranten aus Gaza?

Diese Frage wird sich Olaf Scholz spätestens am Sonntagabend stellen, nachdem sie die hessische Landtagswahl für die SPD vergeigt haben wird. Als Innenministerin beweist sie gerade in der Migrationskrise ihre Inkompetenz. Damit ist sie in diesem Kabinett aber nicht allein. Und wer wäre ein geeigneter Nachfolger? Vielleicht hilft eine Rochade.

Seit Monaten schlagen Stadt und Land Alarm, weil der Platz für die vielen, vielen Migranten fehlt. Ganz langsam erkennt sogar die Bundesregierung an, dass es ein Problem gibt. Aber deshalb die bisherige Politik ändern? Nein! Obergrenzen darf des z.B nicht geben. Aber es gibt sie, ob man will oder nicht. Und wenn man sie durchschlägt, hat das Konsequenzen. Fürs Gemeinwesen sind die zerstörerisch.

Nancy Faeser ist in dieser Woche in Berlin öfter in eigener Sache aufgetreten und hat wieder ihren Unterhaltungswert bewiesen. Aber nicht nur sie, auch andere Minister können bekanntlich mit tollen Pointen glänzen. Manchmal muss man einfach darüber lachen, um nicht zu verzweifeln.

Innenministerin Nancy Faeser steht derzeit wegen der Schönbohm-Entlassung so sehr unter Beschuss, dass man fast vergisst, dass sie in der größten Migrationskrise der Bundesrepublik nicht handelt und einst wollte, dass politisch verdächtige Beamte ihre Unschuld beweisen. Wie kann eine solche Frau Innenministerin sein?

Alle ziehen an einem Strang und alle in eine Richtung, So wünscht sich Kanzler Olaf Scholz die deutsche Politik. Wie viel muss man vergessen haben, um nicht zu sehen, was das bedeutet?Mit Demokratie hat das jedenfalls nicht mehr viel zu tun.

Seitdem der Fall Hubert Aiwanger selbst höchste Regierungskreise beschäftigt, wissen wir, wie wichtig es ist, auch nach Jahrzehnten noch zu wissen, was man mit 17 geschrieben und gesagt hat. Bevor es die Süddeutsche enthüllt, gesteht Henryk M. Broder seine diesbezüglichen Missetaten lieber selbst.

Bundesfinanzminister Christian Lindner besuchte die Stadt Burg in Sachsen-Anhalt, um – so hieß es – Klartext mit den Bürgern zu reden. Inhaltlich traten quasi zwei Lindners auf: einer der Vernunft predigt und einer der gegen sie regiert. Er erklärte sich zum Teil-Ossi und sprach mit den Bürgern auch gern , wie mit kleinen Kindern.

Haben die Narren die Regierung vollends übernommen? Das Kabinett hat zwei Gesetze auf den Weg gebracht. Das eine macht es noch leichter,Deutscher zu werden und das andere, sein Geschlecht zu wechseln. Tolle Projekte, die nichts verbessern, wahrscheinlich nicht einmal für die, denen diese Regeln angeblich nutzen sollen.

Bundeskanzler Olaf Scholz predigte jüngst zum Wahlkampfauftakt seiner Partei in München. Ein denkwürdiger Auftritt, bei dem Demokratie und Freiheit recht originell neu definiert werden und es so hellsichtige Zukunftsaussichten gab, wie nirgends sonst. Scholz zeigt meisterhaft, wie simpel sich die Welt erklären lässt.

Wenn normale Bürger jeden Tag in liegengebliebenen Zügen der Deutschen Bahn festsitzen, dann kann ja die Außenministerin ruhig auch mal mit einem kaputten Flieger stranden. Zwar lachen alle über die peinliche Aufführung, aber vielleicht wäre es noch peinlicher geworden, wenn Annalena Baerbock ihr Ziel erreicht hätte.

Zum 75jährigen Jubiläum des ersten Entwurfs des Grundgesetzes im versammelte sich bayerischen Herrenchiemseeeine eine von Bundespräsident Steinmeierund Markus Söder angeführte Festgemeinde. Die Reden offenbarten ein Neudenk und Neusprech von orwellscher Dimension – das fiel aber keinem der Beteiligten auf.

Früher wurde der Protest gegen unkontrollierte Zuwanderung gern als Marotte unbelehrbarer Ossis abgetan. Inzwischen wird auch im Westen die Überlastung von Kommunen, Landkreisen und Städten immer lauter beklagt und die Bürger protestieren gegen neue Asylheime für immer mehr Zuwanderer.

Alle reden über die AfD und ihre Umfragewerte steigen weiter. Die Regierenden üben das Abschotten, doch eine Zwanzig-Prozent-Partei kann man in einer Demokratie nicht einfach wegignorieren, auch wenn man diese Partei nicht mag. Derweil sind die Grünen verwirrt, weil gegen sie protestiert wird.

Viele Bürger zeigen mit anhaltend hohem Umfrage-Zuspruch für die AfD, dass sie von den einst und jetzt regierenden Parteien ein Umsteuern wünschen. Denen gefällt das nicht, aber umsteuern wollen wegen nörgelnder Bürger auch nicht. Stattdessen, so schlägt der CDU-Politiker Marco Wanderwitz vor, sollte man die AfD lieber verbieten. Echt jetzt?

Olaf Scholz macht Ferien und wollte am Tag zuvor auf der Bundespressekonferenz noch einmal seine gute Laune zeigen. Ernste Probleme? Folgt man dem Kanzler, so hat die Ampel mit ein paar Textbausteinen alles im Griff. Hält er die Bürger wirklich für so leichtgläubig?

Vielerorts in Deutschland sind die Freibäder zu einer Art Krisengebiet geworden. Allein die Frage, wer sie dazu macht, gilt schon als anrüchig und ehrliche Antworten darauf umso mehr. Fragen wir mal anders: Warum gelingt es dem deutschen Staat nicht, die Freibäder zu befrieden? Wer die Welt retten will, sollte doch nicht schon am Beckenrand scheitern.