"Politischer Unsinn" – Streit im US-Repräsentantenhaus über Ukraine-Hilfe
Die USA sind weiterhin gespalten, was die weitere Finanzierung der Ukraine angeht. Während die Demokraten ein weiteres Hilfspaket für Kiew schnüren wollen, fordern die Republikaner, in den Schutz der Grenze zu Mexiko zu investieren.
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Polen nennt angeblichen Selenskij-Attentäter "verrückt" – Medwedew warnt Selenskij vor dem Westen
Die Ukraine behauptet, Russland habe einen Anschlag auf Selenskij geplant. In Polen sei in diesem Zusammenhang ein Mann festgenommen worden.
Der wegen der Vorbereitung des Attentats verhaftete Pole habe versucht, den russischen Geheimdienst zu kontaktieren, behauptete der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag. "Auch wenn es sich hier um einen Einzelfall, einen Verrückten, handelt, so wissen wir doch, dass ein großer Teil der politischen Attentate von einsamen Verrückten verübt wurde. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir uns gerade jetzt alle auf Sicherheit konzentrieren sollten", sagte Tusk, während er im Flugzeug zu Reportern sprach.
Dmitri Medwedew kommentierte den Vorwurf in seinem Telegram-Kanal. Er schrieb: "Ein Attentat auf den obersten Bandera-Anhänger in Polen? Das ist wirklich ernst. Der Drogenclown hat Grund, sehr besorgt zu sein. Es könnte der erste Beweis dafür sein, dass der Westen beschlossen hat, ihn zu liquidieren. Fürchte dich, Clown!"
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Mann droht mit Anschlag: Polizei riegelt iranisches Konsulat in Paris ab
Im Zentrum vonParishaben Sicherheitskräfte nach einer Bombendrohung das Gelände rund um das iranische Konsulatsgebäude abgeriegelt. Medienberichten zufolge soll ein Unbekannter damit gedroht haben, sich in die Luft zu sprengen. Der Mann, der einen Sprengstoffgürtel bei sich getragen haben soll, wurde festgenommen.
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Jordaniens Außenminister lässt Baerbock abblitzen – für Mainstream-Medien kein Thema
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat am Dienstag in Berlin ihren jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Lage in Nahost. Safadi wurde als "vertrauter und verlässlicher Partner in der Region" begrüßt.
Angesichts des jüngsten iranischen Vergeltungsschlags sprach Baerbock Israel bei der Pressekonferenz volle Solidarität aus. Jordanien hingegen distanzierte sich deutlich von der deutschen Position.
"Der israelische Premierminister Bibi (Benjamin) Netanjahu, dessen Regierung extremistische und rassistische Minister angehören, muss daran gehindert werden, der Region eine Kriegsagenda aufzuzwingen", so Safadi.
Die deutsche Außenministerin versuchte das Ruder im Sinne des proisraelischen Narrativs herumzureißen. Selbst um den Preis, dem jordanischen Außenminister ihre Worte in den Mund zu legen.
"[…] möchte zugleich unterstreichen das, was mein jordanischer Kollege auch gesagt hat: dass die Situation im Nahen Osten vor allen Dingen deutlich gemacht hat, dass das präzedenzlose Vorgehen von Iran ..." Das Verhalten Baerbocks rief eine deutliche Reaktion Safadis hervor.
"Was Iran betrifft, so habe ich vorhin gesagt, dass die iranischen Angriffe eine Reaktion auf den israelischen Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus waren [...]. Wir können nicht hinnehmen, dass Israel ohne Abschreckung gegen das Völkerrecht verstößt, und für alle anderen unterschiedliche Maßstäbe anlegen", so der jordanische Außenminister.
Die Rede von Ayman Safadi wurde in den deutschen Medien, wenn überhaupt, nur am Rande erwähnt. ARD und ZDF beschränken die Aufzeichnung der Pressekonferenz in ihren Mediatheken auf die Rede Baerbocks.
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Schoigu inspiziert Panzerfabrik: Verbesserte Technik für die Front
Sergei Schoigu besuchte ein Panzerwerk in Omsk. Hier werden verschiedene Modifikationen von T-80-Panzern hergestellt. Außerdem werden hier die notwendigen Bestandteile zur Verbesserung der Schutzpanzerung oder zum zusätzlichen Schutz der Panzer gegen Drohnen hergestellt. Schoigu stellte fest, dass das Werk seine Aufgaben erfolgreich erfüllt und die geforderten Produktionszahlen sogar übertrifft.
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Google kündigt 28 Mitarbeitern nach Protest gegen Vertrag mit Israel
Google hat am Mittwoch 28 Mitarbeiter entlassen, die gegen den 1,2-Milliarden-Dollar-Großvertrag "Nimbus-Projekt" mit Israel protestiert hatten. Die Google-Mitarbeiter veranstalteten am Dienstag einen Sitzstreik in den Google-Büroräumen in Sunnyvale und New York City. Die Polizei löste den Streik der Gruppe "No Tech for Apartheid" nach zehn Stunden auf und räumte die Büros. Neun Protestler wurden festgenommen.
Seit 2021 kritisiert "No Tech for Apartheid" bereits Googles Geschäfte mit Israel. Laut der Gruppe stellen Google und Amazon im Rahmen des Nimbus-Projekts der israelischen Armee Cloud- und KI-Dienstleistungen bereit. Darunter soll sich auch die KI "Lavender" befinden, mit der die Ziele bei der Bombardierung von Gaza bestimmt werden. Auch Google Photos soll vom israelischen Militär zur Gesichtserkennung im Gazastreifen und im Westjordanland eingesetzt werden. Der Organisator der Protestgruppe, Gabriel Schubiner, ist ehemaliger Google-Softwareentwickler und selbst jüdischer Herkunft. Mitarbeiter von Amazon organisierten ebenfallsam Dienstag Protestaktionen. Berichte über Festnahmen oder Entlassungen gab es jedoch keine.
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Borrell: Einen Sieg Putins können wir uns nicht leisten
Die Ukraine gerät an der Front immer mehr unter Druck. Die russischen Streitkräfte melden reguläre Gebietsgewinne. Zudem fehlt es Kiew an Munition. Josep Borrell ruft die EU-Mitgliedstaaten nun dazu auf, mehr Waffen an die Ukraine zu liefern, um einen "Sieg Putins" zu verhindern.
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Gebiet Cherson: Ukrainische Soldaten überqueren den Dnjepr und ergeben sich
Drei ukrainische Soldaten haben im Gebiet Cherson den Fluss Dnjepr überquert und sich den russischen Streitkräften ergeben, meldet der Gouverneur der Region, Wladimir Saldo.
Laut Saldo hatten die Soldaten das russische Kommando über ihr Vorhaben vorab informiert. "Alles verlief koordiniert und erfolgreich. Jetzt werden sie überleben und nach Russlands Sieg zu ihren Familien zurückkehren", fügte der Gouverneur hinzu.
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USA blockieren UN-Vollmitgliedschaft für Palästina
Die USA legten ihr Veto gegen einen Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrates ein, in dem der Generalversammlung empfohlen wird, Palästina als Vollmitglied in die UNO aufzunehmen. Zwölf Mitglieder des UN-Sicherheitsrats stimmten dafür. Zwei Länder enthielten sich der Stimme: die Schweiz und das Vereinigte Königreich.
Wie der Ständige Vertreter Russlands, Wassili Nebensja, auf der Sitzung des Sicherheitsrates sagte, haben die USA mit ihrem Votum gegen die Aufnahme Palästinas in die UNO ihre wahre Haltung gegenüber den Palästinensern gezeigt. Dies ist das fünfte Mal, dass die USA im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt von ihrem Vetorecht Gebrauch machen.
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Russland: Tu-22M3-Bomber über Stawropol abgestürzt – ein Pilot tot
Am Freitagmorgen ist in der russischen Region Stawropol ein Überschallbomber des Typs Tu-22M3 abgestürzt, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte. Der Vorfall habe sich nach der Erfüllung eines Kampfauftrags ereignet. Als Ursache wurde eine technische Störung genannt.
Nach Angaben des Gouverneurs der Region Stawropol, Wladimir Wladimirow, kam ein Pilot ums Leben, zwei weitere wurden ins Krankenhaus gebracht. Nach dem vierten Besatzungsmitglied werde noch gesucht.
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Israels Vergeltungsschlag: Keine Schäden nach Drohnenangriff auf Iran
Gegen vier Uhr morgens soll Israel Berichten zufolge einen Luftangriff auf Iran gestartet haben, woraufhin die Luftverteidigung aktiviert worden sei. Über der Stadt Isfahan sollen Explosionen zu hören gewesen sein, als drei kleine Drohnen abgeschossen wurden. Die offizielle iranische Agentur Irna berichtet, dass der Flugverkehr an mehreren Flughäfen ausgesetzt worden sei, unter anderem in Teheran und Isfahan.
Laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim sind die Berichte ausländischer Medien über einen Vorfall in einer Atomanlage nicht zutreffend. Das größte nukleare Forschungszentrum Irans ist in der Stadt Isfahan angesiedelt. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigte, dass die Nuklearanlagen imRahmen desmutmaßlichen Angriffs nicht beschädigt wurden.
Auch aus Täbris im Nordwesten Irans wurde der Abschuss von "kleinen Multicoptern" gemeldet.
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Ukrainischer Nachtangriff auf Belgorod: Russlands Luftabwehr schießt 25 Geschosse ab
In der vergangenen Nacht sind mehrere Raketen unterschiedlicher Typen abgeschossen worden, mit denen das ukrainische Militär Ziele auf dem russischen Gebiet angriff.
Wie Russlands Verteidigungsministerium dazu bekannt gibt, wurden über dem Gebiet Belgorod 25 Geschosse aus Raketenwerfern vom Typ RM-70 Vampire sowie drei Drohnen vernichtet.
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Jeffrey Sachs: Weitere Hilfe für die Ukraine wird nur zu mehr Tod und Zerstörung führen
In dem Gespräch mit dem ehemaligen "Fox News"-Moderator Andrew Napolitano äußert sich der US-Ökonom Jeffrey Sachs zu den 61 Milliarden US-Dollar für die Ukraine, über die das US-Repräsentantenhaus am Samstag nach langem Zögern abstimmen wird. Dabei spricht er von einem "politischen Schachzug" zum persönlichen Vorteil von US-Präsident Joe Biden, der der Ukraine nur noch mehr Tod und Zerstörung bringen werde.
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"Sie müssen sich klarmachen, dass hinter den Kulissen eine Menge Intrigen im Gange sind"
Im letzten Versuch, das umstrittene Auslandshilfepaket zu verabschieden, haben es die US-Kongressabgeordneten in mehrere getrennte Gesetzesentwürfe aufgeteilt. Der Ukraine sollen so 60 Milliarden US-Dollar zugewiesen werden. Der US-Präsident Joe Biden unterstützt dieses Paket.
Mehr dazu: https://freedert.online/nordamerika/203127-sprecher-us-repraesentantenhauses-enthuellt-details/
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Stoltenberg: "Meine Botschaft ist völlig klar: Schickt mehr in die Ukraine!"
"Die Ukraine über alles", lautet die Botschaft des NATO-Sprechers Jens Stoltenberg. Er fordert, die Unterstützung Kiews solle Vorrang vor dem Ziel der NATO-Partner des Ausbaus ihrer eigenen Fähigkeiten haben.
Mehr dazu: https://freedert.online/international/203108-stoltenberg-nato-sollte-ukraine-hilfe/
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"Ich muss meinen Puls runter fahren" – Regierungssprecher gereizt
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius verglich kürzlich Wladimir Putin mit Adolf Hitler und warf ihm vor, dass dieser "nicht aufhören wird, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei ist". Auf der Bundespressekonferenz wurde ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf den Vergleich angesprochen. Seine Reaktion fiel äußerst missmutig aus.
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Sacharowa: "Der Westen hat sich verraten – Die Ukraine bedroht AKW Saporoschje"
Der Westen erpresst Russland mit der Forderung, die Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporoschje an die Ukraine zu übergeben, um den Beschuss der Anlage einzustellen. Dies erklärte die offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.
Sie verwies auf das Briefing des UN-Sicherheitsrats vom 15. April im Zusammenhang mit dem jüngsten Beschuss des Kernkraftwerks Saporoschje.
"Ohne es zu merken, haben sie sich in Form eines Ultimatums geäußert: 'Übergeben Sie die Kontrolle über das AKW Saporoschje, dann wird es nicht mehr beschossen.' Dies zeigt sehr deutlich, was hier vor sich geht", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums.
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Strack-Zimmermann droht Demonstranten: "Weiß ihr Chef, was Sie hier machen?"
Bei einer FDP-Wahlveranstaltung holte Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum verbalen Rundumschlag gegen Demonstranten aus. Sie verlor die Fassung und bedrohte sogar einen Demonstranten indirekt, als dieser nach der Veranstaltung das direkte Gespräch mit ihr suchte.
"Wo arbeiten Sie denn?"
Der Demonstrant antwortet ruhig, er arbeite bei einem Autozulieferer. Strack-Zimmermann unterbricht den Mann und fragt mehrmals:
"Weiß ihr Chef, was Sie hier machen?"
Der Betroffene soll noch während der Veranstaltung Anzeige gegen die FDP-Politikerin wegen Beleidigung erstattet haben. Strack-Zimmermann gibt an, selbst rund 250 Strafanzeigen monatlich zu stellen – wegen Beleidigung.
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"Drittstaaten müssen mit reingezogen werden" – Baerbock im Gespräch zum Nahost-Konflikt
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist im Rahmen des G7-Außenministertreffens auf der italienischen Insel Capri. Von dort aus gab sie der "Tagesschau" ein Interview zum Thema "Sorge vor Eskalation in Nahost".
In dem Gespräch hat sie verraten, dass deutsche Soldaten während der Verteidigungsoperation gegen den iranischen Vergeltungsangriff auf Israel "bei der Betankung" mitgeholfen haben. "Andere Partner in der Region haben auch mitgeholfen", erklärte die Außenministerin und fügte hinzu: "Es muss eine weitere Eskalation vermieden werden. Es muss auch alles dafür getan werden, dass Drittstaaten mit reingezogen werden."
Wie diese Aussagen einzuordnen sind, ist eine andere Frage, aber für Baerbock ist klar: "Das ist genau das richtige Amt für mich als Annalena Baerbock. Ob ich die richtige Außenministerin bin zur richtigen Zeit, das müssen andere beurteilen."
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Biden: "Kannibalen haben meinen Onkel gefressen"
US-Präsident Joe Biden hat im Wahlkampf behauptet, dass ein Onkel von ihm, der während des Zweiten Weltkriegs im Pazifik verschollen war, von Kannibalen gefressen worden sei.
Oberleutnant Ambrose Finnegan von den Luftstreitkräften der US-Armee wurde im Mai 1944 für vermisst erklärt, nachdem sein Jagdbomber ins Meer gestürzt war.
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Verbot der "Konferenz der Nationalkonservativen" durch belgisches Gericht aufgehoben
Nach einer Entscheidung des höchsten belgischen Verwaltungsgerichts vom Mittwoch konnte die Konferenz der National Konservativen, kurz "NatCon", stattfinden. Die belgische Polizei hatte am Dienstag auf Anordnung des Brüsseler Bürgermeisters Emir Kir die Veranstaltung aus Gründen der "öffentlichen Ordnung" blockiert. Daraus wurde ein Politikum. Mit Unterstützung von ADF International klagten die Veranstalter gegen das Verbot.
Der leitende Anwalt und Geschäftsführer von ADF International, Paul Coleman, kommentierte den Vorfall als "eines der schlimmsten Kapitel der europäischen Geschichte".
"Glücklicherweise hat der Gerichtshof schnell gehandelt", sagte er.
Das Gericht berief sich auf Artikel 26 der belgischen Verfassung, "der jedem das Recht auf friedliche Versammlung garantiert". Demzufolge könne der Konferenz selbst "keine friedensstörende Wirkung" zugeschrieben werden.
Der Vorsitzende der Werteunion und ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, der ebenfalls an der Konferenz teilnahm, bezeichnete das Treffen als "großartig".
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"Komplett irre" – Weidel findet deutliche Worte für Strack-Zimmermann
Am Mittwoch veranstaltete die AfD in Rottweiler den Bürgerdialog, wo die Bundessprecherin der Partei während ihres Auftritts deutliche Worte für die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann fand. Die Forderung, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern nannte Weidel "komplett irre".
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Erdoğan: "Netanjahu und seine blutrünstige Regierung sind für die Eskalation verantwortlich"
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu für die Eskalation des Nahostkonflikts für schuldig erklärt. Diese Erklärung gab Erdoğan in einer Ansprache an die Nation nach einer Kabinettssitzung ab.
Darüber hinaus bezeichnete der türkische Präsident den Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus als "den letzten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte" und "gegen das Völkerrecht und das Wiener Übereinkommen verstößt".
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FSB beschlagnahmt über 300.000 SIM-Karten von mutmaßlichen Saboteuren und Terroristen
Das Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) hat die Aufnahmen von 612 beschlagnahmten SIM-Boxen und mehr als 300.000 SIM-Karten veröffentlicht, die die für Sabotage- und Terrorakte genutzt werden könnten.
Nach Angaben des FSB hat die Polizei im Rahmen des Betrugsartikels Strafverfahren gegen 30 Personen eingeleitet.
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Iran: "Wenn wir richtig angegriffen hätten, wäre vom zionistischen Regime nichts übrig geblieben"
Im Iran wurden am Mittwoch anlässlich des Tags der Armee feierliche Paraden veranstaltet. Präsident Ebrahim Raisi nahm an der Parade in Teheran teil und ging in seiner Rede auf den jüngsten iranischen Vergeltungsschlag gegen Israel ein.
Raisi kündigte eine harte Reaktion an, sollte Israel militärisch gegen Iran vorgehen. Er gab auch an, dass die Vergeltungsmaßnahme gegen Israel eine begrenzte Operation war. "Wäre es ein weitreichender und umfassender Angriff gewesen, hätten die Unterstützer des zionistischen Regimes gesehen, dass nichts mehr davon übrig geblieben wäre", sagte er.
Zudem haben die HAMAS-Operation "Al-Aqsa-Flut" sowie die iranische Operation "Wahres Versprechen" den Ruf Israels zum Einsturz gebracht und gezeigt, dass das Regime und seine Unterstützer so stark seien wie ein Spinnennetz.
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