Impeachment gegen Trump Verfassungswidrig

3 years ago
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45 Republikaner im Senat stimmen dafür, das Amtsenthebungsverfahren
gegen Trump für verfassungswidrig zu erklären.

https://www.latimes.com/politics/story/2021-01-26/senate-legality-of-
trump-impeachment-trial

WASHINGTON - Momente nachdem Senatoren am vergangenen
Dienstag als Geschworene in ehemaligen Präsident Trumps
Amtsenthebungsverfahren vereidigt wurden, haben die Republikaner
eine Abstimmung über die Verfassungsmäßigkeit des Prozesses
erzwungen. Dabei haben sich 45 Republikaner entschieden einer
Resolution von Sen. Rand Paul (R-Ky.) zuzustimmen. Darin heißt es,
dass der Impeachmentprozess verfassungswidrig sei, weil Trump jetzt
eine Privatperson sei und nicht mehr der Präsident der Vereinigten
Staaten. Zwar hatten Demokraten hatten die Stimmen bei ihrem Antrag
die Unterstützung von 5 Republikanern, aber das genügt nicht um die
Zwei-Drittel-Mehrheit z erreichen, die sie für eine Verurteilung im
nächsten Monat benötigen werden.
Das Ziel der Demokraten 17 Republikaner dazu zu bringen, sich den
Demokraten anzuschließen und für eine Verurteilung Trumps zu
stimmen ist mit dieser Abstimmung in sehr weite Ferne gerückt
"Fünfundvierzig Stimmen bedeutet, dass das Amtsenthebungsverfahren
bei der Ankunft tot ist," sagte ein Republikanischer Abgeordneter nach
der Abstimmung. "Wir sind gespannt. Es ist eines der wenigen Momente
in Washington, wo ein Verlust tatsächlich ein Sieg ist."

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